Energiewende
07.01.2014

Energieministerin Aigner in der Kritik

Depositphotos.com
Bayerischer Landtag

Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner erntet für ihren Vorschlag, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, immer mehr Kritik. Am heutigen Dienstag soll es zu einer Aussprache im bayerischen Kabinett kommen.

Ilse Aigners (CSU) Vorschlag zur Finanzierung der Energiewende über neue Kredite erregt zunehmend Kritik in den eigenen Reihen und bei der Schwesterpartei CDU. „Statt kommende Generationen mit milliardenschweren Krediten zu belasten, müssen jetzt zügig strukturelle Reformen zur Energiewende angegangen werden“, fordert Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU.

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Bereits vor wenigen Tagen sagte Aigners Regierungschef, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dem Straubinger Tagblatt: „Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik.“

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Am heutigen Dienstag soll es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zur Aussprache über die weitere Politik in Sachen Energiewende kommen. Aigner will dann ihren Vorschlag unterbreiten, heißt es weiter.

kurzfristige Entlastung durch Schulden

Aigner möchte mit geliehenem Geld die Energiewende vorantreiben und Haushalte sowie Betriebe kurzfristig entlasten. In einem entsprechenden Entwurf schlägt sie vor, die EEG-Umlage zu deckeln und die dadurch ausbleibenden Mittel über einen Kredit zu ergänzen. Dieser sei später von den Haushalten und Betrieben wieder zurückzuzahlen. Aigner nannte ihren Vorschlag eine „Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“.

Würde Aigners Vorschlag umgesetzt und die Umlage etwa bei 4,9 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, müsste nach Berechnungen der Süddeutschen Zeitung ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr zahlen. Die ausbleibenden Mittel würden über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Bis Mitte 2020 könnte dieser auf bis zu 72 Milliarden Euro anwachsen. Dieses Geld müsste dann vom Stromkunden bezahlt werden.

Auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird eine Umlage auf den Strompreis fällig, mittels derer der Ausbau gefördert wird. Jedes Jahr wird diese Umlage neu festgesetzt, orientiert an den Werten des Vorjahres. Seit Januar 2014 werden 6,24 Cent pro Kilowattstunde erhoben.

Daniel Zugehör
Keywords:
Ilse Aigner | Horst Seehofer | Kurt Lauk | CSU | Bayern | EEG-Umlage | Energiewende
Ressorts:
Governance

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