Fracking in Deutschland
24.03.2015

Entscheidung vertagt

Über gesetzliche Regelungen zu Fracking in Deutschland entscheidet das Kabinett nun nicht wie geplant an diesem Mittwoch. Offenbar regt sich in Kreisen der Union Widerstand gegen den Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

 

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Ursprünglich sollte das Gesetzespaket am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Allerdings rege sich in Unions-Kreisen Widerstand gegen das Vorhaben. Deshalb werde die Entscheidung um eine Woche nach hinten verschoben, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Bisher gibt es noch kein Gesetz in Deutschland, dass die Förderung von Schiefergas und -öl aus tieferen Gesteinsschichten regelt. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seiner Parteikollegin, der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, sieht vor, Fracking in Gesteinsschichten in weniger als 3.000 Metern Tiefe grundsätzlich zu verbieten. In Trinkwasser- und Naturschutzgebieten soll die Fördermethode ganz untersagt sein. Allein zu Forschungszwecken sollten Ausnahmen genehmigt werden. 

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Für die kommerzielle Förderung gibt es jedoch eine Hintertür: Fielen Probebohrungen positiv aus, könnten Energiekonzerne unter strengen Auflagen mittels dem hydraulischen Verfahren Öl und Gas aus dem Gestein holen.

Die Unions-Mitglieder werden in ihrer Kritik von Umweltverbänden und der Partei Die Grünen unterstützt. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, forderte gegenüber der Rheinischen Post: "Die Bundesregierung muss klare bundesweite Regelungen vorlegen, die Fracking zur Förderung von Erdöl und Erdgas ausschließen."

Jana Kugoth
Keywords:
Fracking | Deutschland | SPD | Union | Die Grünen | Gesetz | Kabinettsbeschluss
Ressorts:
Governance

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