Energiewirtschaft
21.11.2018

Brexit-Entwurf: Energiewirtschaft kann aufatmen

Foto: Wikimedia Commons/ Kuhlmann, MSC. Teaserfoto: Eon
Die Regierung von Theresa May plant eine besonders enge Zusammenarbeit mit der EU im Energiesektor.

Der Entwurf des Brexit-Abkommens garantiert freien Warenverkehr während Übergangsperiode bis Ende 2020. Im Energiesektor dürften Großbritannien und die EU auch danach besonders eng zusammenarbeiten.

Entgegen vieler Befürchtungen kann die deutsche Energiewirtschaft auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 wie bisher mit dem Inselstaat handeln. Das geht aus dem Entwurf des Brexit-Abkommens hervor, der bizz energy vorliegt. Während der Übergangsperiode bis Ende 2020 bleibt das Vereinigte Königreich (VK) praktisch weiter im Europäischen Binnenmarkt. Solange gilt der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht, solange muss London auch neues Gemeinschaftsrecht respektieren und solange entscheidet der Europäische Gerichtshof bei Rechtskonflikten.

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Wesentlicher Unterschied zum Mitgliedstatus ist, dass die Briten in den gesetzgebenden Kammern der EU nicht mehr mitreden und abstimmen dürfen. Sie verlieren ihre Abgeordneten im Europaparlament, und die Regierung ist nicht mehr im Ministerrat vertreten. Allerdings müssen die Staats- und Regierungschefs der EU das Abkommen am Sonntag noch billigen, und auch das britische Parlament muss noch darüber abstimmen. 

Güterfreiheit für Waren und Dienstleistungen

Der für die Wirtschaft zentrale Absatz in Artikel 41 der Brexit-Vereinbarung lautet: „Jedes Gut, das vor dem Ende der Übergangsperiode rechtmäßig auf dem Markt der Union oder des Vereinigten Königreichs eingeführt wurde, darf weiter auf dem Markt der Union oder des Vereinigten Königreiches verfügbar gemacht werden und zwischen beiden Märkten zirkulieren ...“ Die Güterfreiheit gilt für Waren und Dienstleistungen. Zwar müssen sie weiter zugelassen sein, aber nach dem Brexit-Abkommen müssen sie nicht verändert oder neu zertifiziert werden. Damit können deutsche Unternehmen weiterhin ohne Einschränkung in Großbritannien Geschäfte machen und umgekehrt. Dies bannt die Gefahr, dass der Brexit Lieferketten unterbricht. Wurde eine Ware vor Ablauf der Übergangsperiode in Verkehr gebracht, gelten die Bestimmungen auch nach deren Ende.

Gegenseitige Zölle dürfen beide Seiten vor dem Ende der Übergangsperiode nicht erheben. Großbritannien bleibt in der Zollunion mit der EU, die ein zentraler Bestandteil des Binnenmarkts ist. In Artikel 47 des Brexit-Abkommens heißt es: „Ein Gut, das vor dem Ende der Übergangsperiode (zwischen den Zollterritorien des VK und der EU; d.Red.) bewegt wird, soll, was Import- und Export-Genehmigungen angeht, als innerhalb der Union bewegt behandelt werden.“ London muss im Gegenzug an seinen Außengrenzen weiter für Brüssel Zölle erheben und an den EU-Haushalt abführen. Ähnliche Vereinbarungen gelten für die Erhebung von Verbrauchs- und Mehrwertsteuern sowie für die Anerkennung geistiger Rechte und geographischer Herkunftsnachweise.

Großbritannien wird bei Energie immer mehr zum Importland

Das Abkommen liegt auf einer Linie mit Theresa Mays Brexit-Weißbuch, dem britischen Fahrplan zum EU-Austritt. Darin betont die Premierministerin, dass die Beziehungen zur EU nach dem Austritt weitgehend so bleiben sollen wie bisher. „Unser neues Verhältnis sollte das Ziel eines möglichst freien Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem VK und der EU haben“, heißt es in dem Papier. Um dies zu erreichen, sei London bereit, EU-Recht weiter zu respektieren, und ein Zollabkommen abzuschließen, das Grenzkontrollen vermeidet. 

Eine besonders enge Zusammenarbeit mit der EU sieht das Weißbuch im Energiesektor vor. Das hat einen Grund: Großbritannien wird zunehmend zu einem Importland – und zwar nicht nur bei Strom, sondern auch bei Öl und Gas. Deshalb will die Regierung May:

• den Energieverbund mit Kontinentaleuropa ausbauen, um trotz Kohleausstiegs und Ausbaus der Erneuerbaren die Energieversorgung auf der Insel zu sichern 

• Euratom-Mitglied bleiben, um britische Nuklearanlagen auch künftig kostengünstig zu betreiben und neue Atommeiler zu bauen

• den gemeinsamen Strommarkt Nordirlands mit der Republik Irland beibehalten

Nordirland bleibt in der Zollunion

Sollten Großbritannien und die verbleibenden 27 EU-Staaten die Austrittsvereinbarung annehmen, wird sich für die Wirtschaft auch nach Ende der Übergangsperiode nur wenig ändern. Zum einen kann diese verlängert werden, falls es bis 31. Dezember 2020 kein Freihandelsabkommen gibt, zum anderen bleibt Nordirland auch danach in der Zollunion und muss weitgehend EU-Recht respektieren. Dies ist eine Vorkehrung, um eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden und das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 nicht zu gefährden.

Für den Rest des Vereinigten Königreichs hat dies weitreichende Folgen. Er muss nämlich ebenfalls in der Zollunion mit der EU bleiben, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Insel und Nordirland zu verhindern. Die Nordirland-Bestimmungen sind die größte Kröte für die harten Brexit-Befürworter in Mays Tory-Partei wie Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson. Sie fürchten, dass Großbritannien damit für immer an die EU gebunden wäre. Tatsächlich schließt eine Zollunion beispielsweise eine eigenständige Handelspolitik Londons weitgehend aus.

May hat starke Verhandlungsposition

Da beim Brexit so viele wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, hat May mit ihrem Abkommens-Entwurf eine starke Verhandlungsposition – trotz der wütenden Proteste des harten Brexit-Lagers. John Springford, Vizedirektor des renommierten Centre for European Reform in London, schaut schon einmal über die Übergangsperiode hinaus: „Eine Zollunion ist Basis für die künftige Beziehung zur EU – und die sanften Brexiters können nun Druck machen in Richtung einer vollen Teilnahme am Binnenmarkt.“ Immer weniger Briten seien bereit, die Risiken eines EU-Austritts ohne Abkommen zu tragen. Dies erklärt, weshalb die Anhänger eines harten Austritts in Mays Partei nicht genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum erhalten haben.

Lesen Sie auch: Deutsche Windstromfirmen in Irland fürchten harten Brexit

Norbert Mühlberger
Keywords:
Brexit | Energiewirtschaft | Großbritannien | Abkommen | Nordirland
Ressorts:
Governance | Markets

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