Gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Innogy-Transaktion zwischen Eon und RWE unter geringen Auflagen zuzulassen, klagen mehrere Energieversorger vor dem Europäischen Gericht. Sie bemängeln die Marktmacht, die durch den Megadeal entstehen würde, und fürchten um die Anbietervielfalt im Energiemarkt. Der Bundesregierung werfen sie Parteinahme vor. Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt, dass die Bundesregierung bei dem Megadeal auch im Vorfeld durchaus mitmischte.

Für Irritation hatte die Entscheidung der Bundesregierung gesorgt, sich durch Streithilfe in dem Fall zu engagieren: Sie möchte damit die Freigabe des Deals durch die Kommission gegen die klagenden - überwiegend kommunalen - Energieversorger verteidigen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass sie den Streitbeitritt auf Seiten der Kommission, nicht auf Seiten von RWE und Eon beantragt habe. Ihr gehe es in erster Linie um Fragen der Zuständigkeit. Sie verfolge mit der Streithilfe das Ziel, dass nationale Wettbewerbsbehörden weiter Minderheitsbeteiligungen prüfen könnten. Die Kläger bestreiten unter anderem eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Prüfung des Erwerbs der 16,67-Prozent-Beteiligung an Eon durch RWE. Energie- oder industriepolitische Interessen zugunsten der Großkonzerne verfolge die Regierung nicht, heißt es in der Antwort.

Zwölf Gespräche zum Thema

Ganz ausräumen kann die Regierung den Verdacht der Parteinahme nicht. Die Antwort auf die kleine Anfrage listet zwölf Gespräche zwischen hochrangigen Regierungsmitgliedern und Vertretern der beteiligten Konzerne aus den Jahren 2018 und 2019 auf, in denen die Transaktion zur Sprache kam. So redete Eon-Chef Johannes Theyssen am 18. Juni 2019 direkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema. Die Regierung betont, dass sie nicht mehr nachvollziehen könne, ob es bei den Gesprächen auch um Kartellrechtsfragen ging.

„Die Bundesregierung hat zu unserer großen Überraschung ihren Beitritt zum Verfahren als Streithelfer auf Seiten der EU-Kommission und der Energiekonzerne erklärt“, sagt Thomas Banning, Vorstandsvorsitzender von Naturstrom. Der Ökostromanbieter gehört zu den Klägern vor dem Europäischen Gericht und hatte jüngst mit weiteren Energieversorgern und Unternehmen in einer öffentlichen Petition an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen die Genehmigung des Deals protestiert. Die Regierung habe klar ausgedrückt, dass sie das Konzentrationsvorhaben gut findet, so Banning. Nun versuche sie die Parteinahme kleinzureden. „Für mich ist das nicht glaubwürdig - und der Vorgang nach wie vor unerhört.“ Die zwölf Treffen zwischen Eon, RWE und Mitgliedern der Bundesregierung würden zeigen, wie hochpolitisch dieser Deal letztlich sei.

Eon-Chef Johannes Theyssen und RWE-Chef Martin Schmitz geben sich die Hand.
Eon-Chef Johannes Theyssen (l.) und RWE-Chef Martin Schmitz haben sich geeinigt. (Copyright: Eon)