Energieversorger
15.04.2014

Eon und RWE kriegen 2,2 Milliarden Euro Atom-Steuern zurück

Depositphotos.com

Nach Eilanträgen der zwei Energieriesen entschied das Finanzgericht zu ihren Gunsten von Eon und RWE. Insgesamt 2,2 Milliarden Euro erhalten diese zurück, da die Steuer verfassungswidrig sei.

Eon und RWE erhalten kurzfristig 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zurück, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach entsprechenden Eilanträgen der zwei Atomkraftwerks-Betreiber verpflichtete das Finanzgericht Hamburg die zuständigen Hauptzollämter zur Rückzahlung – zumindest vorläufig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eröffnete das Gericht dem Bund die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesfinanzhof.

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Steuer zur Abschöpfung der Gewinne

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Das Hamburger Gericht halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, die 2011 eingeführte Abgabe sei lediglich „eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerksbetreiber“. Die RWE sieht sich nach der Entscheidung der Hamburger Richter in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig und nicht europarechtskonform sei.

Das Bundesfinanzministerium kündigte dagegen an, es wolle die Begründung prüfen und gegebenenfalls Beschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen. Sollte der Beschwerde stattgegeben werden, müssten die Energieriesen das Geld wieder zurückzahlen. Eine grundsätzliche Entscheidung über die 2011 eingeführt Kernbrennstoffsteuer könne erst nach den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht erfolgen.

Den Löwenanteil kriegt Eon

Bereits im November 2013 verwies das Finanzgericht Hamburg die Frage einer Zulässigkeit der Steuer an den EuGH – das Urteil steht noch aus. Darum entschied das Gericht am Montag nur, ob RWE und Eon von der Steuer einstweilig befreit werden und ob ihnen geleistete Zahlungen erstattet werden. Den Löwenanteil von gut 1,7 Milliarden Euro erhält Eon zurück.

Die Atomkraftwerks-Betreiber streben zudem ein weiteres Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, in dem sie Entschädigungen in Milliardenhöhe wegen des  2011 beschlossenen Atomausstiegs fordern.

Daniel Zugehör
Keywords:
RWE | Eon | Kernbrennstoffsteuer | AKW | EuGH | Bundesfinanzministerium
Ressorts:
Governance | Markets

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