100-Tage-Bilanz
18.06.2018

Erneuerbaren-Branche: Regierung verhindert Klimaschutz

Foto: BEE e.V.
BEE-Pressekonferenz "Klima- und energiepolitische Zwischenbilanz" mit Simone Peter.

Die Industrie der erneuerbaren Energien kritisiert eine mutlose Energie- und Klimapolitik in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition.

Die Branche der erneuerbaren Energien lässt kein gutes Haar an der bisherigen Politik der Großen Koalition: „Ernüchternd“ nennt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Regierungsbilanz der ersten 100 Tage in Bezug auf Energie- und Klima. Die im Koalitionsvertrag skizzierten Ansätze würden nicht verfolgt: „Die Bundesregierung bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene. Dieses Zaudern verhindert Klimaschutz, nimmt der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppt den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems“, sagt die ehemalige Grünen-Vorsitzende.

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Die 100-Tage-Frist bemisst die Zeitdauer, die einer neuen Regierung in der Regel zugestanden wird, um sich einzuarbeiten und erste Erfolge vorzuweisen. Danach kommt es zu einer ersten Bewertung. Diese fällt aus Sicht der Lobbyverbände der Erneuerbaren-Industrie verheerend aus. Nach einer aktuellen Prognose des BEE, Dachverband der Branche, werde Deutschland die EU-Verpflichtung nicht erfüllen, bis 2020 den Endenergieverbrauch zu 18 Prozent aus erneuerbarer Energie zu decken. Die Klimaschutzziele 2020 würden somit noch krachender verfehlt als bislang angenommen. Vor allem der jahrelange Leerlauf bei Wärme und Verkehr offenbare die fehlenden Konzepte und Ideenlosigkeit, wie eine saubere Energieversorgung aussehen könne.

Kritik auch von anderen Branchenverbänden

Ähnlich äußert sich der Bundesverband Windenergie: Die Politik diskutiere in diesen Tagen wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages neu, interpretiere und deute gegebene Zusagen wie zum Beispiel das Sondervolumen für Wind an Land um. Dies untergräbt aus Sicht der Windkraft-Lobby die Glaubwürdigkeit der Politik und gefährde neben den Klimaschutzzielen auch die wirtschaftliche Stärke der Windenergie.

Auch die Biogas-Branche beschwert sich: Nach 100 Tagen im Amt stehe die Bundesregierung bei den vollmundig angekündigten Klima- und energiepolitischen Vorhaben weiter auf der Bremse, so das Fazit des Biogasrats. Statt über den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien zu diskutieren und die Energiewende infrage zu stellen, sollte der zügige Ausbau der Erneuerbaren wieder in den Fokus der politisch Handelnden rücken, fordert der Erdgas-Verband und verweist auf die Potenziale grüner Gas-Mobilität. Doch nicht nur der Bereich Mobilität liege brach – auch bei der geplanten Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Wärme- und Kälteversorgung in Gebäuden komme die Bundesregierung nicht voran, schreiben die Lobbyisten.

CO2-Preis gefordert

Einig ist sich die Branche zudem darüber, dass dringend ein CO2-Preis eingeführt werden sollte. Dies sei einer der wirksamsten Hebel für fairen Wettbewerb bei der Preisbildung, dem aber durch die Regierung wiederholt eine Absage erteilt würde, heißt es vom BEE. Der Bundesverband Windenergie hält es ebenfalls für besonders schädlich, dass der Bundeswirtschaftsminister eine nachhaltige CO2-Bepreisung ablehnt.

Simone Peter kritisiert zudem, dass die geplanten Kommissionen für Gebäude und Mobilität nicht kommen. Bei der Kohlekommission bleibe es fraglich, ob sie ohne einen vorab skizzierten politischen Rahmen den erforderlichen schnellen Kohleausstieg bewirken könne. „Die Arbeit in der Energie- und Klimapolitik braucht endlich einen beherzten Anfang“, drängt die BEE-Präsidentin. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um sich den Zielen für 2020 wenigstens noch anzunähern und um die Folgeziele für 2030 und 2050 zu erreichen. „Die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition misst sich an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“, sagt Peter. Deswegen seien jetzt die Sonderausschreibungen für die nächsten beiden Jahre auf den Weg zu bringen sowie Maßnahmen einzuleiten, die in allen Sektoren erneuerbare Energien beschleunigt voranbringen.

Auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier frühere Zusagen zum Ausbau der Erneuerbaren wieder einkassiert. Ursprünglich sollten für 2019 und 2020 jeweils vier Gigawatt Solar- und Windkraft zusätzlich ausgeschrieben werden. Nun trat Altmaier auf die Bremse: „Wir werden darüber reden, wie wir das strecken können“. Würden zu viele Ökostrom-Projekte ausgeschrieben, gebe es bei den Ausschreibungsrunden keinen Druck mehr, sich um niedrige Gebote zu bemühen, sagte er zur Begründung.

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Carsten Kloth
Keywords:
Windenergie | Solarenergie | Erdgas
Ressorts:
Governance

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