Koalitionsverhandlungen
21.11.2013

Erneuerbaren-Verbände fordern Bekenntnis zur Energiewende

Foto: BWE

Vertreter der Wind- Solar und Biogasbranche fordern von CDU und SPD klare politische Rahmenbedingungen. Deutschland stehe vor der Systemfrage. Die Koalitionsverhandlungen sind beim Punkt Energie offenbar ins stocken geraten.

Die Erneuerbaren-Branche reagiert damit auf die bisher bekannt gewordenen Pläne von CDU und SPD bei den erneuerbaren Energien. Demnach soll der Ausbau der Windenergie an Land eingeschränkt werden. Auch das ambitionierte Ziel für die Windkraft auf hoher See wollen die Koalitionäre in spe kappen. Neue Biogasanlagen soll es in Zukunft zudem nur noch auf Basis von Reststoffen geben.

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„Mit einem Ausschluss der Energiepflanzen für künftige Biogasprojekte würde die Branche nach massiven Umsatzeinbrüchen in den vergangenen zwei Jahren vollends abgewürgt“, kritisierte Biogasverbandspräsident Horst Seide am Donnerstag in Berlin.

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Vertreter der Windbranche verwiesen darauf, dass die Windenergie an Land mit 6 bis 9,15 Cent je Kilowattstunde kein Kostentreiber sei.  „Eine moderne Windkraftanlage ist in den Stromgestehungskosten günstiger als ein neues Kohlekraftwerk, wenn alle Kosten fair berücksichtigt werden“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands Windenergie Sylvia Pilarsky-Grosch.

Deutschland müsse nun beweisen, dass die Energiewende machbar sei. Dafür seien klare Rahmenbedingungen notwendig, forderten die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Arbeitsgruppe Energie soll tagen

Zwischen Union und SPD gibt es dabei weiter Streit beim Thema Energie. So bestehen die Sozialdemokraten auf einem fixen Erneuerbaren-Ziel für 2030 von 75 Prozent, die CDU will maximal 55 Prozent. Auch bei weiteren Themen wie Hilfen für konventionelle Kraftwerke und einer Senkung der Stromsteuer tut sich offenbar nichts. Wie der Spiegel berichtet, soll SPD-Chef Sigmar Gabriel die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert haben, eine neue Runde der AG Energie einzuberufen. Kraft leitet diese zusammen mit Umweltminister Peter Altmaier.

Karsten Wiedemann
Keywords:
EEG | Windenergie | Solarenergie | SPD | CDU | Peter Altmaier | Hannelore Kraft
Ressorts:
Governance

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