Es war eine schwere Geburt. Die ganze Nacht stritten sich die EU-Staaten um Lasten und Chancen beim Klimaschutz und um sehr viel Geld. Doch dann gelang dem EU-Gipfel am Freitagmorgen doch noch die Einigung auf ein neues Klimaziel 2030 für die Europäische Union: Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Bisher gilt ein Ziel von minus 40 Prozent. Ein Geschenk, rechtzeitig vor dem fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens am Samstag.

Mehrere EU-Staaten wollten Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss verhinderte nach Angaben von Diplomaten Polen noch stundenlang den Gipfelbeschluss. Zuvor hatten Ungarn und Polen das Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit einem neuen Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Mit Zugeständnissen in diesem Feld konnte der Haushaltsstreit überwunden werden.

Nun sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich schließlich zufrieden. "Dafür hat es sich auch gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen", sagte sie. "Ich möchte mir nicht ausmalen, was gewesen wäre, wenn wir ein solches Ergebnis nicht hätten erreichen können." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die "beständige Führung" Merkels unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Umweltorganisationen halten Beschuss für zu schwach

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze äußerte sich erfreut über die Einigung: "Das ist eine sehr gute und wichtige Einigung, für die wir in der Bundesregierung in den vergangenen Monaten hart gearbeitet haben", erklärte die SPD-Politikerin. Die EU stelle unter Beweis, dass sie das UN-Klimaabkommen ernst nehme, und gehöre jetzt international wieder zu den Vorreitern. Nun könnten die EU-Umweltminister in der kommenden Woche die Position der Mitgliedsstaaten zum geplanten EU-Klimagesetz festzurren.

Umweltorganisationen gehen die Ziele hingegen nicht weit genug: "Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig", sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen Senken gespeichert würden. Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte darüber hinaus, dass sich die EU-Staaten das neue Ziel nur kollektiv vornehmen, aber keine nationalen Klimaziele festlegten.

Energiewirtschaft verlangt schnelle Umsetzung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert, den Beschluss zügig in nationale Ziele für Klimaschutz und erneuerbare Energien umzusetzen. Eigentlich spricht sich der BEE, wie auch das Europäische Parlament, sogar für eine Erhöhung auf mindestens 60 Prozent aus: "Wir halten es für notwendig, dass in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen noch ein Zeichen für ambitionierten Klimaschutz gesetzt und ein Minderungsziel von mindestens 60 Prozent beschlossen wird", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. In jedem Fall müssten die Ziele der Mitgliedsstaaten schnell angepasst werden. Ähnlich äußerte sich Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne).

Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, weist darauf hin, dass Deutschland bis 2030 nun die Emissionen um mindestens 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent senken müsse. Erreichen ließe sich das vor allem, indem bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet und das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifacht werde. "Das EU-Klimaziel 2030 kommt gerade noch rechtzeitig, um noch in der EEG-Novelle 2020 berücksichtigt zu werden, für die jetzt die Schlussverhandlungen laufen", sagte Graichen. "Wir brauchen mindestens 70 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und das bei einem wachsenden Stromverbrauch. Das geht nur, wenn schon ab nächstem Jahr deutlich mehr Solar- und Windkraftwerke gebaut werden als im Entwurf zum EEG bisher geplant." Auch müssten als Folge des EU-Beschlusses schon 2021 die CO2-Preise deutlich steigen.

Es gelte nun alle Potenziale zur CO2-Einsparung auszuschöpfen, meint der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Anpassung sei ambitioniert und stelle große Herausforderungen an die Energiewirtschaft. Um die notwendigen Investitionen anzustoßen, müsse die Politik aber unbedingt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. "Dazu gehören insbesondere der Abbau von Hemmnissen für den Ausbau erneuerbarer Energien unter Einbeziehung von natürlichen Kohlenstoffsenken sowie der Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur und ein flexibler europäischer Beihilferahmen", so die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae. Auch im Verkehrs- und Gebäudesektor gebe es noch erhebliche Einsparmöglichkeiten.

ck/dpa

EU-Kommissionschefin Von der Leyen, EU-Ratpräsident Charles Michel und Bundekanzlerin Merkel verkünden eine Einigung auf dem EU-Gipfel.
EU-Kommissionschefin Von der Leyen (l), EU-Ratpräsident Michel und Bundekanzlerin Merkel verkünden eine Einigung auf dem EU-Gipfel. (Copyright: European Union)