Die Europäische Kommission macht offenbar ernst und  will das Klimaziel für 2030 auf 55 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 anheben. Einen Vorschlag dazu will Kommissionschefin Ursula von der Leyen morgen bei ihrer ersten Rede zur Lage der Union dem EU-Parlament vorstellen.

Die Antwort auf die Corona-Krise eröffne "eine einzigartige Gelegenheit, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen", heißt es in einem vorliegenden Entwurf eines "2030 Climate target plan" der Kommission. 2019 haben die Emissionen der EU-Staaten  um etwa ein Viertel unter denen von 1990 gelegen, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 62 Prozent gewachsen sei, heisst es in der Unterlage. Das beweise, dass Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum vereinbar sei.

Eine Machbarkeitsstudie zeige dabei, dass das 55-Prozent-Ziel "wirtschaftlich machbar und vorteilhaft für Europa" sei. Damit das Ziel erreichbar wird, müssten die EU-Länder ihre Anstrengungen in allen Bereichen deutlich erhöhen und unter anderem den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf rund 65 Prozent steigern.

Der Energiemix würde insgesamt deutlich grüner werden. Dazu müsste der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch von heute 32 Prozent auf 38 bis 40 Prozent klettern und der Kohleverbrauch im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der von Öl um 30 und der von Gas um 25 Prozent.

CO2-Ausstoß von Autos müsste um 50 Prozent sinken

Auch beim Verkehr will die Kommission - bizz energy berichtete - ansetzen. Laut dem 23-seitigen Entwurf müsste der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf rund 24 Prozent steigen – 2015 waren es erst sieben Prozent. Autos mit Verbrennungsmotoren sollen nach und nach durch emissionsärmere Fahrzeuge ersetzt werden.

Dazu will die Kommission bis Sommer nächsten Jahres strengere CO2-Vorgaben für Pkw vorschlagen. Der CO2-Ausstoß von Autos müsste dann von 2021 bis 2030 um 50 Prozent sinken.

In ihrem Papier macht die EU-Kommission auch Vorschläge für die Landwirtschaft. Hier könnte ein verringerter Konsum tierischer Produkte den Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um mehr als 30 Millionen Tonnen reduzieren. Zudem plant die Kommission, die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben und die Umstellung auf erneuerbare Heizungen zu fördern.

Das höhere Klimaziel soll gesetzlich verankert werden. Dafür ist die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten notwendig. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte sich in der vergangenen Woche für eine Anhebung des Ziels auf sogar 60 Prozent ausgesprochen.

Umweltausschuss plädierte für 60 Prozent

Im Parlament fordern SPD, Grüne und Linke darüber hinausgehend ein 65-Prozent-Ziel, liberale Abgeordnete wollen eine Vorgabe von 60 Prozent. Die größte Fraktion im Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), scheint das 55-Prozent-Ziel unterstützen zu wollen. Den Rechtsaußen-Fraktionen ist das Ziel zu hoch.

Das aktuelle Ziel der EU sieht bei Treibhausgasen eine Minderung um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Allerdings lässt sich damit nicht die für den Paris-Vertrag nötige Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Dieses Fernziel haben die EU-Länder (außer Polen) bereits im Dezember 2019 beschlossen.

Deshalb will die Kommission nun offenbar nachlegen. Im März hatte die Kommission bereits ihre angekündigte Kosten-Nutzen-Analyse für die Erhöhung der 2030er Ziele gestartet.  Einigen sich die EU-Gremien auf ein höheres Klimaziel, steht den europäischen Regierungen Einiges bevor. Zahlreiche Verordnungen und Vorgaben müssen dann an das höhere Klimaziel angepasst werden.

EU-Kommission in Brüssel.
Mit welchem Klimaziel ist die Dekarbonisierung bis 2050 zu schaffen, fragten sich die Mitarbeiter:innen der EU-Kommission im Brüsseler Berlaymont-Gebäude in den letzten Wochen. (Copyright: Foto: iStock)