Das EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europa-Parlaments deutlich ambitionierter werden als bisher erwogen. Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, forderten die Abgeordneten.

Das Ergebnis der Abstimmung über Änderungsanträge zu der entsprechenden Passage im Vorschlag der EU-Kommission wurde am Mittwoch bekanntgegeben. In diesem war eine Reduktion um mindestens 55 Prozent veranschlagt. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nun eine knappe Mehrheit.

Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Brüsseler Behörde hob das Klimaziel an und will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um "mindestens 55 Prozent" senken. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, begrüßte das Ergebnis. "Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klima-Ambitionen!", schrieb Canfin auf Twitter. Der Ausschuss hatte sich zuvor für das Ziel von 60 Prozent ausgesprochen.

Die schwedische Abgeordnete von den Sozialdemokraten und Berichterstatterin zum Klimagesetz der EU, Jytte Guteland, bezeichnete den Beschluss als historisch. "Die EU wurde als Stahl- und Kohle-Union gegründet, jetzt unternimmt die Union erste Schritte auf den Weg klimaneutral zu werden", sagte Guteland. Der Beschluss helfe der EU näher an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Neben dem verblindlichen Klimaziel fordert Gutelande auch konkrete Vorgaben für die EU-Mitgliedsstaaten.

Andere Abgeordnete sehen das 60-Prozent-Ziel hingegen als zu hoch gesetzt. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte, dass bereits eine Anhebung um 55 Prozent ein großer Schritt sei. Das 55-Prozent-Ziel sei ein Ansatz, der jeden mitnehme, sozial gerecht sei und die Industrie schütze. "Für Emissionsminderungen von 25 Prozent haben wir 30 Jahre gebraucht",  warnte der Abgeordnete. 

Der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vor der Abstimmung im Europaparlament für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei bereits ehrgeizig, hatte Timmermans am Dienstag im Plenum betont.

Allerdings ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel nicht so gut, wie es auf den ersten Blick aussieht. "Das vorgeschlagene Ziel einer 55-prozentigen Minderung bezieht sich auf die gesamten heimischen Netto-Treibhausgasemissionen", sagt Jakob Wachsmuth vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. Es würden also - anders als beim bestehenden 40-Prozent-Ziel - auch natürliche Treibhausgassenken wie Wälder miteinbezogen. Das entspreche einer Minderung der Brutto-Emissionen um knapp 53 Prozent. Die Ambitionssteigerung sei also etwas geringer als die Kommission veranschlage. Mit seinem Votum sprach sich das Parlament gegen die geänderte Berechnungsgrundlage der Kommission aus. 

Anschließend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden. Ob die 60 Prozent dann bestätigt werden, ist offen. "Wenn Emissionsminderungen von 55 Prozent die Landezone sind, dann muss das Parlament bei den Triolog-Verhandlungen weiter oben ansetzen", sagte der französische Abgeordnete Pascal Canfin vor der Abstimmung der Parlamentarierer. Er hoffe aber auf eine Einigung bei 60 Prozent.

Nach der Verabschiedung wird das neue Klimaziel zur gemeinsamen europäischen Linie, welche auf der nächsten UN-Klimakonferenz im kommenden Jahr vorgestellt werden soll. Mit dem verbesserten EU-Klimaziel müsste auch Deutschland seine Ambitionen weiter erhöhen. Derzeit strebt Deutschland eine Treibhausgasreduktion von 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 an. 

sk/dpa

Debatte im EU-Parlament
Die Abgeordneten des Europa-Parlaments haben sich für ein besseres Klimaziel ausgesprochen. (Copyright: EU-Parlament)