Klimapolitik
28.11.2019

EU-Abgeordnete rufen Klimanotstand für Europa aus

Foto: iStock
Vor der UN-Klimakonferenz in Madrid ruft das EU-Parlament den Klimanotstand aus.

Nach mehreren Städten und nationalen Parlamenten zieht nun das EU-Parlament nach und erklärt den Klimanotstand. Mit der Resolution wollen die Abgeordneten den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Das Europaparlament hat den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

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Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Forderungen an die EU-Kommission

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Kritik kommt aus der Union, wobei sogar Parallelen zur NS-Zeit gezogen werden: „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte beispielsweise der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Dies sei erschreckend, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Er verwies auf das Jahr 1933. Damals hatte eine Notverordnung des konservativen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des neuen Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt.

Andere wie der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hingegen begrüßen die Entscheidung. Dies sei ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, sagte er auf Twitter: „Es sind entscheidende Jahre für zukünftige Generationen! Ganz traurig: Große Teile der Christdemokraten haben dagegen gestimmt“, so Giegold.

Weltweit rufen Städte den Klimanotstand aus

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

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ck/dpa
Keywords:
Klimapolitik | EU-Parlament
Ressorts:
Governance

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