Das Europäische Parlament debattiert am Dienstag den Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030. Darin sollen verbindliche Ziele festgelegt werden, fordern die Ausschüsse für Umwelt und Energie – im Gegensatz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 22. Januar.

Diese sehen für einzelne EU-Mitgliedsstaaten über das Jahr 2020 hinweg keine verbindlichen Vorgaben mehr vor. Bis 2030 sollen 27 Prozent erneuerbare Energien sowie 40 Prozent weniger CO2 EU-weit erreicht werden  ohne verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten. 

Die Ausschüsse für Umwelt und für Energie wollen stattdessen den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 30 Prozent steigern, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken sowie die Energieeffizienz um 40 Prozent verbessern – und zwar in jedem Mitgliedsstaat der EU. Darüber stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch ab und wird voraussichtlich um 14 Uhr vor die Presse treten.

EU-Parlamentsgebäude (Depositphotos)