Atom-Streit
04.02.2015

EU-Anwalt weist Klage von RWE, Eon und EnBW zurück

Schlappe für die deutschen Energieriesen vor dem Europäischen Gerichtshof; Generalanwalt Szpunar sieht bei Brennelementesteuer des Bundes keinen Verstoß gegen EU-Recht.

 

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Die Klage der großen Energieversorger auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen könnte laut Reuters erfolglos bleiben. Die von der Bundesrepublik 2011 eingeführte Brennelementesteuer verstoße nicht gegen das EU-Recht, sagte jetzt Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Szpunars Einschätzung ist für den EuGH zwar nicht bindend, das Gericht folgt ihr jedoch oft.

Der Essener RWE-Konzern betonte: „Wir werden nun zunächst das endgültige Urteil des EuGH abwarten, das wir im Laufe des Jahres 2015 erwarten, denn wir halten nach wie vor an unserer Rechtsauffassung fest.“ Die Einschätzung des Generalanwalts nehme das Urteil nicht vorweg, hieß es auch seitens Eon.

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Die Energieriesen RWE, Eon und EnBW führen derzeit mehrere Verfahren gegen Deutschland, ihre Kernkraftwerke betreffend. Insgesamt drehen sich die Klagen um eine Summe von mehr als 20 Milliarden Euro.

Daniel Zugehör
Keywords:
RWE | Eon | EnBW | EuGH | Klage | AKW | Atomkraft
Ressorts:
Governance | Markets

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