Die Europäische Kommission hat die Untersuchung der deutschen Beihilferegelung für erneuerbare Energien abgeschlossen und erkennt den Löwenanteil der Vergünstigungen an. Das 2012 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, so die EU-Kommission.

Konkret bescheinigt die Kommission Deutschland damit, dass das EEG mit den 2008 beschlossenen EU-Umweltschutzleitlinien vereinbar ist und die Teilbefreiung stromintensiver Branchen im Einklang mit den neuen europäischen Umweltschutz- und Energieleitlinien vom 1. Juli dieses Jahres steht.

Allerdings sei ein „kleiner Teil der Befreiungen“ höher als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig. Dieses Geld müssen die begünstigten Unternehmen nun zurückzahlen; es betrifft die Jahre 2013 und 2014. 

Zudem hat sich Deutschland zu einer Investition von 50 Millionen Euro in Verbindungsleitungen und europäische Energieprojekte verpflichtet. Aufgrund dessen sieht die EU-Kommission in ihrer Erklärung das Risiko einer möglichen Benachteiligung durch eine auch auf Stromeinfuhren erhobene EEG-Umlage abgestellt.

Die befürchteten Milliardenrückzahlungen sind somit vom Tisch. Die genaue Summe der Rückzahlung müssten die deutschen Behörden laut Frankfurter Allgemeine Zeitung noch ermitteln, es handle sich wohl nur um einen niedrigen Millionenbetrag. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Sommer errechnet, dass rund 350 Unternehmen insgesamt 30 Millionen Euro zurückzahlen müssten.

Hintergrund der Untersuchung war es, festzustellen, ob das EEG sowie die Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage selbigen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafften. Deutschland hatte das EEG seinerzeit ohne Genehmigung durch die EU-Kommission eingeführt.

Die EU schloss das seit dem 18. Dezember 2013 laufende Verfahren gegen Deutschland damit ab.

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