EEG
18.12.2013

EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es geht um die Frage, ob die Ausnahmen für energieintensive Industriebetriebe von der Ökostromumlage mit EU-Recht vereinbar sind. Auch die britische Atompolitik steht auf dem Brüsseler Prüfstand.

Wie erwartet hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um festzustellen, ob die stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit EU-Wettbewerbsrecht im Einklang steht. Kommissar Alumnia hatte bereits im Sommer mit diesem Schritt gedroht, aber mit Rücksicht auf die Bundestagswahlen bis zum Jahresende gewartet.

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Nach Meinung der EU-Kommission werde durch die Befreiung den begünstigten Unternehmen ein selektiver Vorteil gewährt, der den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verfälsche. „Die derzeitigen Leitlinien für staatliche Beihilfen sehen die Möglichkeit derartiger Teilbefreiungen nicht vor“, heißt es in einer Mitteilung. Die EU-Kommission betont in ihrer Begründung aber auch, dass Teilbefreiungen von der Umlage zur Finanzierung erneuerbaren Stroms für stromintensive Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein könnten, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. An die Bundesegierung ergeht der Aufruf, zu möglichen Kriterien, „die in die künftigen Leitlinien aufgenommen werden könnten, Stellung zu nehmen“.

Ausdrücklich betonte die Kommission am Mittwoch, dass das EEG-System mit festen Einspeisetarifen für die Erzeuger von Ökostrom zwar eine Beihilfe darstelle, aber mit den Leitlininen über staatliche Umweltschutzbeihilfen vereinbar sei.

Grüne: Verfahren Desaster für Energiewende

In einer ersten Reaktion auf das Verfahren sprach der energiepolitische Sprecher der Grünen, Oliver Krischer, von einem Desaster für die Energewende und die Industrie.  „Nun rächt sich, dass weder die alte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die neue Große Koalition einen tragfähigen Vorschlag zur Reduzierung der Industrieausnahmen im EEG gemacht haben, um das Verfahren abzuwenden.“ 

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte den Schritt der Kommission. Die Energiewende sei ein Gemeinschaftswerk, dass auf viele Schultern verteilt werden müsse, hieß es.

Industrie warnt 

Der BDI warnte am Mittwoch, der Ausgang der EU-Verfahrens habe erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Industriestandortes. „Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus“, BDI-Präsident Ulrich Grillo

EU geht auch gegen Großbritannien vor

Auch die britische Regierung muss sich eine Untersuchung der Kommission gefallen lassen. Dabei geht es um den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerkes. Großbritannien will Extra-Einspeisetarife einführen, die den Betreibern über 35 Jahre gesicherte Strompreise garantieren sollen. Wettbewerbskommissar Almunia sprach am Mittwoch von einem Mechanismus, der ausdrücklich Investitionen in die Kernenergie anziehen solle. „Es handelt sich um eine komplexe und außergewöhnlich umfangreiche Maßnahme“, so Almunia. Die Kommission müsse ihre Auswirkungen auf den Energiemarkt im Vereinigten Königreich und auf den Energiebinnenmarkt der EU daher sorgfältig prüfen.

 

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
EU | EEG | EEG-Ausnahmen | Joaquín Almunia | EU-Kommission | Großbritannien
Ressorts:
Governance

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