Nach mehreren Leaks hat die EU-Kommission nun selbst den Entwurf für ein EU-Klimagesetz vorgestellt. Es gilt als Kern des „European Green Deal“ und soll das Ziel verankern, den Staatenbund bis 2050 klimaneutral zu machen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete das Klimagesetz am Mittwoch als Kompass für die nächsten 30 Jahre. Es werde die Leitplanke sein, um ein neues Modell für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Von der Leyen räumte ein, dass der konkrete Gesetzestext eher einfach und kurz ausgefallen ist, dieser habe auch mehr eine „atmosphärische Bedeutung“. Mit dem Gesetz habe die EU ihre Position als einer der führenden Klimaschützer im globalen Maßstab in Stein gemeißelt.

Kritiker sehen wenig Neues

Kritiker des Entwurfs sehen in dem Klimagesetz allerdings wenig Neues. Bereits im November 2018 hatte die EU-Kommission ihre Strategie verkündet, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Ebenfalls seit dieser Zeit unterstützt auch das EU-Parlament das Ziel und fordert seit 2019, das 2030er-Ziel auf minus 55 Prozent anzuheben.

Auch von der Leyen hatte bereits im Juli 2019 die Absicht verkündet, das Klimaziel 2030 auf minus 50 bis minus 55 Prozent anheben zu wollen – mit dem Klimagesetz wurde dieser Entscheid nun auf den Herbst 2020 verschoben.

Ob es zur Anhebung kommt, ist aus heutiger Sicht offen. Und selbst, wenn sich die EU dazu durchringt, bleiben nach Ansicht von Experten dann nur noch wenige Wochen bis zum entscheidenden Weltklimagipfel in Glasgow.

Welche Folgen hat das Klimaziel?

Deswegen verlangen nun Umweltminister aus zwölf EU-Ländern – ohne Deutschland –, dass die Entscheidung über die Anhebung spätestens im Juni getroffen wird. Der Grund: Im September findet in Leipzig der EU-China Gipfel statt. Das ist dieses Jahr die beste Gelegenheit, um China zu einer Verschärfung seines Klimaziels für 2030 zu bewegen. Dazu muss die EU aber ihrerseits vor dem Gipfel ein neues Ziel verabschieden.

Der Knackpunkt ist hier die erforderliche Abschätzung, welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen das neue Klimaziel für die EU mit sich bringt. Darauf wies auch von der Leyen am Mittwoch hin. Bislang soll die Folgenabschätzung im Juni 2020 vorliegen.

"Es bedeutet, dass wir aufgeben“

Heftige Kritik am Klimagesetz kam von der Klimabewegung Fridays for Future. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und 32 weiter Jugendliche bezeichnen das Gesetz in einem Brief als „Kapitulation“. Sie bemängeln, dass die EU bereit ist, das 1,5-Grad-Ziel mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu reißen: „Sogar ein Kind versteht, dass das viel zu riskant ist“, schreiben die Aktivistinnen und Aktivisten. Wenn das Ziel hingegen mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit eingehalten werden soll, müssen die Emissionen gemäß Weltklimarat IPCC deutlich schneller sinken.

Mit den aktuellen Emissionen hätte die Menschheit ihr verbleibendes CO2-Budget in weniger als acht Jahren aufgebraucht. Würden die Emissionen hingegen linear auf null abgesenkt, würde das Budget noch 16 Jahre reichen. Für die Klimaschützer ist daher klar: „Netto-Null-Emissionen bis 2050 bedeutet Kapitulation. Es bedeutet, dass wir aufgeben.“

Um dem Klimanotfall gerecht zu werden und das 1,5-Grad-Ziel noch einzuhalten, müssten die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken, fordern sie. Für das Pariser Klimaabkommen sei es essentiell, so früh wie möglich zu sagen, was bis nächsten zehn Jahren passieren soll. „Die Verzögerungstaktik der Kommission bei der Veröffentlichung der neuen Klimaziele für das Jahr 2030 ist unverantwortlich.“

"Sie werden das Gesetz hassen"

Das EU-Klimagesetz könnte auch von den Mitgliedsländern mit Sperrfeuer belegt werden, denn die EU-Kommission will die Kompetenz für Klimapolitik an sich ziehen. Ab dem Jahr 2023 will sie die EU-Klimaziele alle fünf Jahre überprüfen und wenn nötig anheben. Die neuen Ziele würden dann automatisch in Kraft treten, außer das Europaparlament oder der Europäische Rat lehnen dies mehrheitlich ab.

Quentin Genard vom britischen Umwelt-Thinktank E3G prophezeit daher: „Die Mitgliedsländer und das Europaparlament werden das Gesetz hassen.“ Das könnte allerdings genau der Grund sein, warum die Kompetenzverschiebung in dem Entwurf steht.

Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über das Gesetz. Wenn die EU-Kommission dort auf die Kompetenzverschiebung verzichtet, kann sie an anderer Stelle mehr verlangen. Ob das auch dem Klima etwas bringt, wird sich zeigen. Denn dieses orientiert sich nicht an der Logik politischer Prozesse, wie die Klimaaktivisten anmerken: „Die Natur verhandelt nicht und man kann mit der Physik keine 'Deals' abschließen.“

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EU-Politiker Sinkevičius (l.) und Timmermans mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Klimaaktivistin Greta Thunberg. (Foto: Etienne Ansotte/European Union, 2020)