Klimaschutz
20.07.2016

EU-Kommission legt Klimaschutzpaket vor

Deutschland soll seinen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 38 Prozent senken. Unsicherheit herrscht derzeit noch über die Rolle Großbritanniens – das Land ist in dem Plan noch Teil der EU.

 

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Erstmals hat die EU-Kommission einen Fahrplan Paket vorgelegt, der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Vorgaben bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase vorsieht. Darin ist festgelegt, wie das bereits im Oktober 2014 beschlossene EU-Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2030 unter den Mitgliedstaaten verteilt werden soll.

Konkret geht es bei dem Vorschlag der Kommission um die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Diese nehmen nicht am Emissionshandel teil, dem Handel von Industrie und Energiebranche mit CO2-Verschmutzungszertifikaten.

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Reiche Nord-Staaten sollen Osteuropa beispringen

Für Deutschland sieht die Kommission eine Reduktion der Treibhausgase um 38 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 2005 vor. Damit soll die Bundesrepublik neben Schweden, Dänemark und Finnland einen der größten Anteile beim Klimaschutz schultern. Einkommensschwächere Staaten müssen einen geringeren Anteil leisten. „Zum ersten Mal werden auch die osteuropäischen Staaten ihre Emissionen verbindlich reduzieren“, lobt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Vorschlag. Für Ungarn, Polen, und Rumänien ist eine Reduktion von sieben Prozent bis 2030 vorgesehen, Bulgarien muss gar nichts reduzieren.

Umweltschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug. „Der Vorschlag zur Lastenverteilung enthält zahlreiche Schlupflöcher und steht nicht im Einklang mit den Verpflichtungen von Paris“, kommentiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die EU-Kommission räumt den Ländern die Möglichkeit ein, Emissionssenkungen aus anderen Bereichen wie der Land- und Forstwirtschafts auch auf die Sektoren Verkehr und Gebäude anrechnen zu können.

Diese Anrechnung von „Waldkrediten“ hätte fatale Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Instruments und würde die Umsetzung von lange überfälligen Minderungsmaßnahmen noch über Jahrzehnte hinauszögern, fürchtet die DUH.

 

Fragezeichen hinter Großbritannien

Ein Unsicherheitsfaktor in dieser Rechnung bleibt Großbritannien. Unklar ist, wie die Lasten zwischen den EU-Staaten im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs verteilt werden könnten. Denkbar sei eine Lösung wie mit der Schweiz, Norwegen oder Island, sagte ein Kommissionsvertreter. Die drei Staaten sind nicht Mitglied der europäischen Union, arbeiten jedoch beim Klimaschutz eng mit Brüssel zusammen. „Der Brexit bedeutet nicht das Ende der Klimapolitik.“

Herausgenommen hat Brüssel den Verkehrssektor. Sowohl auf der Straße als auch zur See und in der Luft sollen in den kommenden Jahren besondere Initiativen erlassen werden, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu senken. Im Gespräch ist unter anderem die Einführung einer Abgasnorm für Lkw.

Ab Herbst wird der Kommissionsvorschlag im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament verhandelt. Die Kommission rechnet im nächsten Jahr mit einem Beschluss.

Jana Kugoth
Keywords:
EU-Komission | Klimaschutz | Verkehr | Landwirtschaft | Brüssel
Ressorts:
Governance

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