Klimaschutz
20.06.2013

EU-Parlament startet zweiten Anlauf beim Emissionshandel

Im April scheiterte die Verknappung von Verschmutzungsrechten noch im EU-Parlament. Der zuständige Umweltausschuss möchte nun mit einem Kompromissvorschlag den CO2-Handel retten.

Mitte der Woche stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einem Kompromiss zum Backloading zu. Bei dem Verfahren werden Verschmutzrechte aus dem Markt genommen, um das derzeitige Überangebot zu verknappen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will, wie ursprünglich geplant, Zertifikate im Umfang von 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) aus dem Markt nehmen. Laut Kompromiss könnten 600 Millionen Zertifikate in einen neuen Fonds fließen, mit dem etwa umweltschonende Vorhaben der energieintensiven Industrie unterstützt würden. Das Parlament wird frühestens im Juli erneut über das Backloading abstimmen. Auch der Ministerrat, also die Vertretung der 27 Regierungen, muss zustimmen.

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Es ist bereits der zweite Anlauf, um den brachliegenden CO2-Handel in der EU zu retten. Im April war das Backloading bei der Abstimmung im Parlament überraschend gescheitert. Seitdem dümpelt der Preis für die Verschmutzungszertifikate weiter bei deutlich unter fünf Euro pro Tonne Kohlendioxid.

Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament, setzt nun auf den neuen Kompromiss. „Es besteht die Chance, dass die konservative EVP im Parlament dem Kompromiss zustimmt." Im Ministerrat komme der Bundesregierung eine entscheidende Rolle zu. „Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition keine Position gefunden, weil sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht einig sind“, kritisierte Groote: „Altmaier ist für den Eingriff in den Handel, Rösler dagegen.“

Aus der deutschen Wirtschaft, die sich vehement gegen zu strenge Klimaschutzauflagen wehrt, kommt Kritik.  „Solange kein Unternehmen weiß, wie stark seine Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt, muss die Politik die Hände von Eingriffen in den Emissionshandel lassen“, warnte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Laut der Internationalen Energieagentur seien die Strompreise in Europa schon heute mehr als doppelt so hoch wie in den USA.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), sieht die mögliche Verknappung hingegen als notwendigen ersten Schritt, dem aber weitere folgen müssen. „Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Kompromiss dazu beitragen wird, das Preisniveau dauerhaft auf ein höheres Niveau zu bringen und damit zur Reduktion der Emissionen beizutragen.“ Auch der Energieversorger Eon und der Branchenverband BDEW hatten sich in der Vergangenheit für eine Reform des Emissionshandels ausgesprochen und dafür, die Zertifikate zu verknappen.

 
Daniel Seeger
Keywords:
Emissionshandel | ETS | Europäische Union | CO2 | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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