Klimaschutz
10.12.2013

EU-Parlament stimmt für Reform des Emissionshandels

Dem europäischen Emissionshandel werden vorübergehend 900 Millionen Zertifikate entzogen. Damit soll der Preisverfall bei den Luftverschmutzungsrechten gestoppt werden. Umweltverbände fordern weitere Schritte.

Nach den EU-Mitgliedsstaaten hat nun auch das Europaparlament den Weg frei gemacht für eine Reform des Emissionshandels. Bis zum Jahr 2019 wird die Menge der in der EU gehandelten CO2-Zertifikate um 900 Millionen verringert. Damit soll der Preisverfall bei den Zertifikaten gestoppt werden. Zuletzt ist zwar wieder leicht gestiegen, er liegt aber immer noch bei unter fünf Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2). Für Unternehmen rechnen sich Investments in klimafreundliche Techniken nur bei einem deutlich höheren Preisniveau.

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Ende der Woche wollen Vertreter der Mitgliedsstaaten über das Vorhaben abstimmen. Dies gilt allerdings nur noch als Formsache.

Parlament und Mitgliedsstaaten hatten mehr als ein Jahr über die Pläne verhandelt. Das Verfahren beschleunigte sich erst, nachdem sich Union und SPD bei ihren Koalitionsgesprächen über die Emissionshandelsreform geeinigt hatten. „Endlich haben die Blockierer im Rat und im Parlament ihren Widerstand aufgegeben und das Backloading, das vor eineinhalb Jahren als schnelle Notfallmaßnahme zur vorübergehenden Stabilisierung des Emissionshandels geplant war, kann nun umgesetzt werden“, betonte die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. Das Backloading allein reiche aber nicht aus, um den Zertifikatspreis dauerhaft zu erhöhen. „Diese Maßnahme gibt uns aber etwas Zeit für eine echte strukturelle Reform des Handelssystems.“ Harms fordert ein ehrgeizigeres Klimaschutzziel der EU. Aktuell planen die Mitgliedsstaaten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.

WWF: Deutschland muss Blockade aufgeben

Auch die Umweltorganisation WWF fordert ehrgeizigere Schritte. „Der Emissionshandel kann nur mit einer weitergehenden Strukturreform wieder flott gemacht werden“, sagte Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF in Deutschland. Als mögliche weitere Schritte brachte sie einen Mindestpreis für die Zertifikate sowie CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke ins Spiel. Die Bundesregierung müsse bei einer Reform eine aktivere Rolle übernehmen als zuletzt.  „Deutschland ist bei der EU-Klimaschutzpolitik längst ein Problemfall und kein Musterschüler mehr“, so Günther.

 

 

 

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
EU | Backloading | Europaparlament | Klimaschutz | CO2-Emissionen | Emissionshandel | WWF
Ressorts:
Governance

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