Europa
22.07.2020

EU-Parlament will schnelle Korrekturen

Foto: Istock
Zu einer Sondersitzung kommen die Abgeordneten morgen im Brüsseler Parlament zusammen

Beim Haushalt bis 2027 will das Europaparlament die von den Regierungschefs beschlossenen Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migration schnell korrigieren.

Das Europaparlament will rasch nachverhandeln und Korrekturen am Paket des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Corona-Programm. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Mittwoch, beim Wiederaufbaupaket wolle das Parlament Mitsprache über die Kontrolle der Mittel. Beim Haushalt sollten einige Fehler korrigiert werden wie Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik. Auch der Mechanismus zur Kopplung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit müsse präzisiert werden.

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Grundsätzlich begrüßte Sassoli aber die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Vor allem sei es sehr wichtig gewesen, das geplante Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise bei 750 Milliarden Euro zu halten. Die gemeinsame Aufnahme von Schulden für das Programm, die vor wenigen Monaten noch ein Tabu gewesen seien, stelle heute niemand mehr in Frage.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel ein Paket von 1,8 Billionen Euro beschlossen - 750 Milliarden für das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise sowie 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt bis 2027. Das Budget muss vom EU-Parlament gebilligt werden.

Resolution fordert Einführung eines Klimazolls

Das Parlament befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit den Ergebnissen des Gipfels und will eine von allen großen Fraktionen getragene Resolution beschließen. Darin werden die von Sassoli genannten Nachforderungen gestellt.

In der Resolution, über die unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet, heißt es unter anderem, dass das Parlament den Finanzrahmen bis 2027 in seiner derzeitigen Form nicht akzeptiere. Insbesondere Kürzungen bei Gesundheit und Forschung hielten die Abgeordneten gerade in Zeiten der Pandemie für gefährlich.

Wie schon Umweltverbände kritisieren die Abgeordneten in der Resolution, wie weiter berichtet wird, dass die Kürzungen der Kohlehilfen im "Just Transition Fund" gegen den Green Deal der EU verstoßen. Verlangt wird, im Haushalt einen konkreter Prozentsatz an klimabezogenen Ausgaben (30 Prozent des Budgets) sowie Ausgaben für Biodiversität (zehn Prozent) festzuschreiben. Im Gespräch sollen auch eine Abgabe auf Plastikabfälle, eine Ausweitung des Emissionshandels, eine Digitalsteuer sowie ein Klimazoll auf im Ausland umweltschädlich produzierte Waren sein.

Dass die Haushaltsgelder zu 30 Prozent klimabezogen ausgegeben werden sollen, hatte bereits gestern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt. Umstritten ist allerdings noch, welche Ausgaben dem Klimaschutz zugerechnet werden können.

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jst/dpa
Keywords:
EU-Parlament | EU-Kommission | Klimaschutz
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