Energiepolitik
20.06.2018

EU-Richtlinie zu Energieeffizienz stößt auf geteiltes Echo

Foto: iStock
Mehr Energieeffizienz durch Wärmedämmung ist eine Maßnahme gegen den Klimawandel.

Die EU hat sich darauf geeinigt, ihr Ziel zur Energieeffizienz für 2030 zu erhöhen. Die Branche hätte sich mehr gewünscht.

Bis 2030 soll die Energieeffizienz in der Europäischen Union um 32,5 Prozent gesteigert werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission am späten Dienstagabend. Beim betroffenen Verband stößt dies auf ein geteiltes Echo.

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Die EU soll das Ziel 2023 gegebenenfalls nach oben anpassen können. Auch soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu jährlichen Effizienzverbesserungen anzustoßen, nach 2020 fortgeführt werden. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) ist dennoch nicht zufrieden. Sie begrüßt zwar den Kompromiss, kritisiert aber, dass insbesondere die schwache Position der Bundesregierung einer Einigung auf ein ambitionierteres Ziel im Wege stand.

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"Deutschland kein Klimaschutzvorreiter"

„Angesichts der ursprünglichen Ratsforderung für ein 27-Prozent-Ziel und den Ausfall Deutschlands als Klimaschutzvorreiter ist das ein Riesenerfolg“, sagt DENEFF-Geschäftsführer Christian Noll. „Jeder Prozentpunkt mehr zählt.“ Jeder Prozentpunkt weniger sei aber umgekehrt eine große verpasste Chance für Klimaschutz und Volkswirtschaft. Die Brüsseler Organisation Coalition for Energy Savings erwartet durch den Beschluss 840.000 zusätzlicher Jobs in Europa und eine Verringerung der Gasimporte um zehn Prozent bis 2030.

„Besonders unverständlich ist, dass sich Deutschland in den Verhandlungen nur für ein EU-Ziel von 30 Prozent eingesetzt und eine ambitioniertere Einigung blockiert hat“, sagt Noll. Das komme einer Aufgabe der eigenen Energiekonzeptziele gleich. Der Verband weist auch darauf hin, dass sich Deutschland entsprechend dieser Ziele für eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 35 Prozent hätte einsetzen müssen – aus wirtschaftlicher Sicht wäre sogar ein Ziel von 40 Prozent vernünftig gewesen.

"Ziele mit Augenmaß"

Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier hatte auf der Bremse gestanden, als es bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg darum ging, bis 2030 anspruchsvolle Ziele für die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu formulieren. Er plädierte für „Ziele mit Augenmaß“. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa verlören das Vertrauen in die Politik, wenn zu ambitionierte Ziele nicht erreicht würden.

Die neuen Vorgaben zur Energieeffizienz sollen dazu beitragen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Sie müssen in den kommenden Monaten noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dann haben die Staaten eineinhalb Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzuwandeln.

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Carsten Kloth
Keywords:
Energiepolitik | Energieeffizienz | Klimawandel
Ressorts:
Governance

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