Klimaschutz
22.02.2018

EU streitet über Energiesparen im Gebäudesektor

Foto: iStock
EU-Flagge vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Die Steigerung der Energieeffizienz soll zur wichtigsten Säule der Energiewende werden. In der Europäischen Union wird nun erbittert darum gestritten, wie viel Energie eingespart werden muss. Denn es wird teurer – auch für die Bürger.

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Um diese Einsparmöglichkeiten zu realisieren, sollen staatliche Neubauten schon bis Ende des Jahres den Nullenergiestandard erfüllen, alle anderen Neubauten bis 2020. Doch dies reicht bei weitem nicht aus – auch weil die Mitgliedstaaten sich bislang nur wenig um mehr Energieeffizienz in anderen Bereichen, etwa dem Verkehr- und Transportsektor, bemüht haben. Um die ehrgeizigen Einsparziele zu erreichen, muss nun der Bestand an Altbauten in Europa umso schneller renoviert werden.

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Sollten wie von der EU vorgesehen bis 2050 nahezu alle Immobilien in der EU energieeffizient sein, müsste die Sanierungsquote des Altbaubestandes erheblich zunehmen – auf rund drei Prozent pro Jahr. Dazu sind jedoch erhebliche Anreize und Finanzmittel notwendig. Allein Brüssel stellt in der laufenden Finanzperiode bis 2020 aus dem EU-Haushalt 18 Milliarden Euro für Energieeffizienz zur Verfügung – hinzu kommt ein Vielfaches, das die Mitgliedsstaaten für den Zweck locker machen. Dennoch ist die EU bisher nicht allzu weit gekommen.

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Das Problem: Gebäudesanierungen sind teuer und daher bei den Bürgern unbeliebt. „Ohne Zumutungen für die heimische Bevölkerung wird ein Effizienzziel von mehr als 30 Prozent nicht zu erreichen sein“, räumt ein enger Mitarbeiter von Kommissionschef Juncker im Gespräch mit bizz energy ein. Um in Zeiten von Brexit und Euroskeptizismus nicht neuen Widerstand gegen die EU zu provozieren, wird der Schwarze Peter weitergeschoben. Brüssel will die Umsetzung der nationalen Effizienzziele und damit die Sanierung des Immobilienbestands den Mitgliedstaaten überlassen.

Sanktionsmechanismus light

„Die Kommission zieht mit dieser Entscheidung eine Konsequenz aus den Dauerquerelen um den Stabilitätspakt für die Länder der Währungsunion“, sagt Markus Pieper, Berichterstatter der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, im Gespräch mit bizz energy. Um den Stabilitätspakt, der die Euro-Länder davon abhalten soll, zu viele Schulden zu machen, gibt es immer wieder Ärger. Die EU kann mit Sanktionen tief in die nationale Souveränität von Defizitsündern eingreifen.

Jetzt soll die EU nur noch den Rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre Effizienzziele zu erfüllen haben. Allerdings sehen die Gesetzentwürfe der Kommission Berichtspflichten vergleichbar denen des Euro-Stabilitätspaktes vor. Falls die Länder ihre Ziele nicht erfüllen, drohen ihnen der öffentliche Pranger in Form blauer Briefe und Auflagen aus Brüssel, die Sanktionen gleichkommen. „Die EU bleibt in der Klimapolitik kein zahnloser Tiger“, betont ein Juncker-Berater.

Deshalb feilschen die Regierungen der Mitgliedsländer wie die Kesselflicker um jeden Prozentpunkt beim Effizienzziel. Der Ausgang ist offen. Nur beim EU-weiten Effizienzziel wagt CDU-Mann Pieper eine Prognose: „Die Streithähne werden sich wohl bei 32 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2030 treffen.“

Lesen Sie auch: Deutschland verheizt sich – höchste Zeit für die Wärmewende

Norbert Mühlberger
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Keywords:
Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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