Energieeinsparung
05.10.2012

EU verabschiedet Effizienz-Vorgabe

Vattenfall GmbH
Ein effizientes KWK-Kraftwerk von Vattenfall in Wedel bei Hamburg.

Die EU hat die Energieeffizienz-Richtlinie auf den Weg gebracht. Bis 2020 soll ein Fünftel weniger Energie verbraucht werden. Die Versorger wehren sich gegen eine Verpflichtung, weniger Strom zu verkaufen.

Der Rat der Europäischen Union hat nach langem Hin und Her gestern die neue Richtlinie zur Energieeffizienz angenommen. Sie tritt Ende November 2012 wie geplant in Kraft. Danach soll die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber der prognostizierten Entwicklung steigen. Um die Vorgabe zu erfüllen, verpflichtet sich der Bund unter anderem dazu, jährlich drei Prozent seiner Gebäude energetisch zu sanieren. Derzeit liegt die durchschnittliche Erneuerung bei nur rund einem Prozent. „Wir haben in Deutschland sehr ambitionierte Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz“, kommentiert Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Mitgliedstaaten haben nach dem Inkrafttreten der EU-Grundlinie 18 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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Die Energieeinsparquote für Energieunternehmen von jährlich 1,5 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs ist nicht mehr verpflichtend, sondern wird durch die neue Richtlinie noch abgemildert: Einsparungen eines EU-Landes können nun in gleicher Höhe durch staatliche Maßnahmen nachgewiesen werden. Dazu gehören die Gebäudesanierung durch KfW-Förderung oder die Wirkung von energiesparenden Steuern, soweit sich das berechnen lässt. „Es geht jetzt vor allem darum, die EU-Richtlinie schnell umzusetzen und nicht bis nach dem Wahlkampf 2013 zu verschieben“, betont Christian Noll, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff).

Kein neues Monopol schaffen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor „Verpflichtungungssystemen“ zur Energieeffizienz. Das sei kein kosteneffizientes, marktorientiertes Instrument. „Es würde zu steigenden Energiepreisen führen, da die zum Teil erheblichen zusätzlichen Kosten der Energieunternehmen nur über die Energiepreise gedeckt werden könnten“, sagt BDEW-Chefin Hildegard Müller. „Wer weiter behauptet, dass durch weniger Verbrauch die Energiepreise steigen, hat das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht verstanden“, kontert Deneff-Chef Noll. Aber auch er spricht sich gegen eine Sparverpflichtung der Energieversorger aus: „Dadurch wird nur ein neues Monopol im Bereich der Energieeffizienz geschaffen.“

Niels Hendrik Petersen
Keywords:
EU | Energieeffizienz
Ressorts:
Governance

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