Energiepolitik
14.07.2016

EU verbessert Investitionsbedingungen

Petr Kratochvil
EFSI-Darlehen sollen leichter mit Geld aus anderen EU-Töpfen kombinierbar werden

Gute Nachrichten für Investoren im Bereich Infrastruktur. Die EU-Kommission will es ihnen leichter machen, mit geringem Eigenkapital große Projekte zu realisieren.

 

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Zu diesem Zweck plant die EU-Kommission, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) um mindestens drei Jahre zu verlängern, ihn erheblich aufzustocken und die Kombination mit Geld aus anderen EU-Töpfen zu erleichtern. Wie ein Berater von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber bizz energy erklärte, wird die Kommission im Herbst entsprechende Gesetzesvorschläge präsentieren.

Die Kommission hat den EFSI vor knapp einem Jahr als Kernstück seiner europaweiten Investitionsoffensive aufgelegt. Für den EFSI stellte sie 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereit, weitere 5 Milliarden Euro brachte die Europäische Investitionsbank ein. Der Juncker-Fonds stellt Risikokapital für Unternehmensprojekte bereit, die ansonsten nicht finanziert würden.

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Energiewirtschaft erhält ein Viertel der Finanzmittel

Die Mittel fließen vor allem in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur und Innovation. Zinsvergünstigte Darlehen und Garantien der EU sollen private Investoren dazu ermuntern, ebenfalls Kapital bereitzustellen. Binnen drei Jahren soll der Fonds so Investitionen von rund 315 Milliarden Euro anstoßen.

Die Energiebranche ist neben Forschung und Entwicklung der am stärksten geförderte Wirtschaftszweig. Sie erhielt nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr fast ein Viertel der Finanzmittel. Bisher wurden im Energiebereich 28 Anträge genehmigt, in Deutschland erhalten die Stadtwerke Kiel eine Förderung für ein Gasmotorenheizkraftwerk. Auf der Liste der geförderten Vorhaben finden sich außerdem zahlreiche Windparks sowie Smart-Meter-Projekte und Gasleitungen.

 

Zuschüsse für KMU wachsen um 500 Millionen Euro

Besonders interessant für Unternehmen aus der Energiebranche ist, dass zinsvergünstigte Darlehen aus dem EFSI künftig einfacher mit Finanzmitteln aus anderen EU-Programmen kombiniert werden dürfen – insbesondere Mitteln aus den Strukturfonds. Normalerweise ist die Kombination verschiedener EU-Programme zur Finanzierung desselben Projekts verboten. Das Aussetzen dieser Regel beim EFSI soll es Projektträgern erleichtern, beim Beantragen von Fördergeldern die von der EU verlangte Kofinanzierung zu stemmen und so den Eigenkapitalaufwand zu verringern. 

Besonders erfolgreich hat sich im ersten Jahr des Bestehens des EFSI das Förderfenster für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erwiesen. Sie bewarben sich nach Kommissionsangaben besonders häufig um Finanzmittel aus dem Investitionsfonds und erhielten rund 25 Prozent der verfügbaren Mittel. Deshalb soll das Fördervolumen für KMU um 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Besonders kleine Unternehmen haben bei Projekten im Energiesektor häufig Probleme mit der Finanzierung.

 

Neue Anlaufadresse für Unternehmen

Mit der Verlängerung des EFSI hat die Kommission die Online-Plattform Europäisches Investitionsprojektportal (EIPP) ins Leben gerufen, die das Ziel hat, Projektträger mit Investoren zusammenzubringen. Außerdem bietet sie mit der Europäischen Plattform für Investitionsberatung eine neue Anlaufadresse für interessierte Unternehmen. 

Das Risikokapital stellt die EIB als zinsvergünstigte Darlehen zur Verfügung - und übernimmt dabei eine Ausfallgarantie. Die Kredite werden in der Regel über nationale Förderbanken vergeben – in Deutschland über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Bundesregierung unterstützt die Juncker-Offensive mit acht Milliarden Euro.

Norbert Mühlberger
Keywords:
Brüssel | Förderung | Energie | EFSI | KMU | EU | EIPP | KfW | Jean-Claude Juncker | Kredite | Darlehen | Garantien
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Kommentare

In der Tat finden sich sehr viele Projekte auf der Liste. Für die Umsetzung der Projekte sind die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig. Und hier beginnt das Problem: Es gibt keine zentralen Zuständigkeiten und die Zuständigkeiten in den jeweiligen Staaten sind schwerlich ausfindig zu machen. Es lässt sich vermuten, dass manche Projekte als quasi Platzhalter in der Liste stehen. Die Umsetzung ist in vielen Ländern schwierig, weil die weitere Finanzierung fehlt.

Deshalb ist die Öffnung zur Kombination der Mittel sehr zu begrüßen.

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