EEG
15.07.2013

EU-Verfahren nicht vor Sommerpause

depositphotos; jorisvo

Vorläufige Entwarnung für die Bundesregierung. EU-Kommissar Joaquín Almunia plant ein mögliches Verfahren gegen die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage erst nach der Sommerpause. Die Industriebranche fordert nun von der Regierung zügiges Handeln.

Am Wochenende sorgte ein Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel für Aufsehen. Die Befreiung von der Umlage nach Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verstoße gegen europäisches Wettbewerbsrecht, habe nun EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia festgestellt. Noch an diesem Mittwoch wolle die Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Deutschen Unternehmen drohten dann sogar Nachzahlungen, hieß es in dem Bericht. 

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In der Kommission wiegelt man auf Nachfrage ab: „Vor der Sommerpause sind keine weiteren Entwicklungen geplant“, beteuert Almunias Sprecher gegenüber BIZZ energy today. Derzeit seien die entsprechenden Voruntersuchungen zum deutschen EEG noch nicht abgeschlossen. 

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Bereits vor einigen Monaten klagten Bürger sowie kleine und mittlere Betriebe aus Deutschland vor der Kommission gegen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Seitdem laufen in Brüssel die Voruntersuchung zum Paragraphen 40 des EEG, über den sich derzeit immer mehr Betriebe von der Umlage weitestgehend befreien lassen. Der Vorwurf lautet, dass es sich dabei um einen Fall von staatlicher Beihilfe handelt.

Rekordwert bei den Anträgen

Allein für das kommende Jahr beantragten 2.367 Unternehmen für sich eine Umlagebefreiung, erneut ein Rekordwert nach den 2.055 Anträgen für 2013. Die Ausnahmeregelungen waren ursprünglich für energieintensive Unternehmen mit mindestens zehn Gigawattstunden Jahresverbrauch gedacht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Anfang 2012 hatte die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Befreiung deutlich gesenkt, auf nur noch eine Gigawattstunde Jahresverbrauch mindestens. Seitdem bleiben immer mehr Unternehmen von den Kosten der Energiewende verschont – darunter auch manch viel zitierter Golfplatz. In der Opposition reißt die Kritik daran nicht ab. 

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist man infolge des Spiegel-Berichts besorgt. „Für die energieintensiven Unternehmen sind die bestehenden Entlastungen existenziell“, mahnt Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Die mögliche Eröffnung eines Beihilfeverfahrens erhöht den Druck auf die Bundesregierung, rasch nach der Bundestagswahl das EEG grundlegend zu reformieren.“

 
Daniel Seeger
Keywords:
Joaquín Almunia | EU-Komission | Erneuerbare-Energien-Gesetz | EEG | BDI | Dieter Schweer | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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