Bioenergie
23.10.2013

EU vertagt Biosprit-Bann

Foto: Pixelio/Janeela 1

Die Pläne der EU-Kommission, den Anteil von Biokraftstoffen zu reduzieren, sind vorerst vom Tisch. EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten werden erst nach der Europawahl 2014 über das Vorhaben verhandeln. Die Hersteller begrüßten die Entscheidung.

Der seit Jahren tobende Streit um die Biokraftstoffe zieht sich damit weiter in die Länge. Zu Mitte der 2000er Jahre hatten alle EU-Staaten in den grünen Spritsorten aus Mais, Soja oder Palmöl einen Weg gesehen, um die Treibhausgase im Verkehr zu senken. Deutschland etwa förderte die Biodiesel und Ethanol mit Steuerbefreiungen und später mit Beimischungsquoten. Die EU-Erneuerbaren-Richtlinie aus dem Jahr 2009 sieht vor, dass der Anteil von erneuerbaren Energien im Verkehr im Jahr 2020 einen Anteil von 10 Prozent haben soll. Im wesentlichen sollten Biokraftstoffe diesen Anteil erbringen.

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Allerdings verschärfte sich in der vergangenen Jahren die Kritik an der Produktion von Biokraftstoffen. Nichtregierungsorganisationen betonten, der Einsatz von Nahrungsmitteln für die Biospritproduktion sei mitverantwortlich für Hungersnöte und steigende Nahrungsmittelpreise. Umweltschutzorganisation argumentierten, Biokraftstoffe erhöhten sogar die Treibhausgasemission. Im Fokus stehen dabei die indirekten Landnutzungswechsel, wenn also der Anbau von Nahrungsmitteln wegen der Biokraftstoffproduktion auf andere, zuvor ungenutzte Flächen ausweichen muss und dadurch zusätzlichen Emissionen entstehen. Eine von der EU-Kommission beauftragte Studie konnte den Effekt nachweisen. Die Ergebnisse sind allerdings wissenschaftlich nicht unumstritten.

Kommission will Anteil senken

Dennoch einigten sich EU-Kommissar Günther Oettinger und EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in diesem Jahr darauf, den Anteil, den Biokraftstoffe aus ganzen Pflanzen am EU-Ziel für 2020 beitragen können, auf fünf Prozent zu deckeln. Den Rest sollten neue Spritsorten aus Pflanzenabfällen und die Elektromobilität erbringen.

Die EU-Biokraftstoffbranche kritisierte die Plänen. Die Hersteller verwiesen auf die Investitionen, die sie in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf die Biokraftstoffpolitik der EU getätigt haben.

Parlament vertagt Verhandlungen

Offenbar fanden sie nun Gehör im EU-Parlament. Der Umweltaussuss hatte zwar im September die Pläne der Kommission grundsätzlich befürwortet, lehnte es aber in der vergangenen Woche ab, der zuständigen Berichterstatterin Corinne LePage ein Mandat zu erteilen, um mit den Regierungen der EU-Staaten über das Vorhaben zu verhandeln. Vor der Europawahl im Sommer 2014 wird es damit sehr wahrscheinlich keine Gespräche geben. Die Mitgliedsstaaten hatte die EU-Pläne ohnehin kritisiert 

Der europäische Biodieselverband begrüßte die Entscheidung. Voreilige Schritte zu Ungunsten der Unternehmen seien damit ausgeschlossen und es bliebe mehr Zeit um wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Umweltorganisationen zeigten sich dagegen enttäuscht. Die Arbeit an innovativen und nachhaltigen neuen Spritsorten werde damit blockiert, hieß es von der Organisation Transport & Environment.

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
Bioenergie | Biokraftstoffe | EU | Biodiesel
Ressorts:
Markets

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