Klimapolitik
28.06.2018

EU will 320 Milliarden in Kampf gegen Klimaerwärmung stecken

Foto: EU-Kommission
Die für Energie zuständigen EU-Kommissare Maroš Šefčovič (l.) und Miguel Arias Cañete. EU-Dokumenten zufolge wird der Klimaschutz in der mittelfristigen Finanzplanung der Union deutlich aufgewertet.

In der Finanzplanung ab 2021 sollen erneuerbare Energien und Energieeffizienz Vorrang erhalten. Der EU-Gipfel könnte eine klimapolitische Zäsur bringen.

Normalerweise stünde die Finanzplanung ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni – wäre da nicht die alles überschattende Flüchtlingskrise. Dass der EU-Haushalt nun auf die vorletzte Stelle der Agenda des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel gerutscht ist, wird seiner Bedeutung nicht gerecht.

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Denn die neue mittelfristige Finanzplanung könnte eine Zäsur bringen: Brüssel macht offenbar Ernst mit der Priorität Klimaschutz. Nach Dokumenten der EU-Kommission, die dem Magazin bizz energy vorliegen, werden in der Finanzperiode von 2021 bis 2027 mindestens 25 Prozent des EU-Budgets in den Kampf gegen die Klimaerwärmung investiert. Das wären rund 320 Milliarden Euro. Damit nähert sich die Klimapolitik budgetmäßig der Agrar- und der Strukturpolitik – traditionell die größten Ausgabenposten der EU.

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Revolution im Etat

Wie tiefgreifend die Revolution ist, die sich im EU-Etat abzeichnet, verdeutlicht ein Vergleich mit der laufenden Finanzperiode: Für die Jahre von 2014 bis 2020 sind 420 Milliarden Euro für die Landwirtschaft reserviert – rund 40 Prozent des Gemeinschaftshaushalts. Ähnlich viel gibt Brüssel für die Strukturpolitik aus, die ärmere Regionen an das Wohlstandsniveau der reichen Länder heranführen soll. Im Vorschlag der Kommission für die neue mittelfristige Finanzplanung entfallen auf die Agrarpolitik noch 365 Milliarden Euro, für die Entwicklung der ärmeren Regionen sind noch 374 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegen die Mittel für diese Ausgabenbereiche deutlich unter 30 Prozent des 1280 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurfs.

Die Gelder für den Klimaschutz finden sich allerdings nicht unter einem Haushaltstitel, sondern tauchen in zahlreichen Ausgabenprogrammen der EU auf. Das sind insbesondere die Töpfe für Energie, Verkehr und Forschung, aber auch für Landwirtschaft und regionale Entwicklung.

Mehr Geld aus „LIFE“ und „Connecting Europe“

Während die Mittel für Energie und Verkehr direkt zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen, müssen Bauern künftig deutlich strengere Auflagen zum Klimaschutz einhalten, wenn sie EU-Gelder beanspruchen. Die Landwirtschaft ist in Europa für neun Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen direkt verantwortlich – und damit zweitgrößter Emittent. Auch ein Teil der für die Regionalpolitik vorgesehenen Gelder soll direkt in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen fließen.

Besonders stark steigen den EU-Dokumenten zufolge die für den Klimaschutz reservierten Gelder im Umweltprogramm LIFE, im Infrastrukturprogramm „Connecting Europe“ sowie bei den Forschungsausgaben. Die Mittel für LIFE will die Kommission um zwei Milliarden auf fast sechs Milliarden Euro aufstocken, für „Connecting Europe“, das grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieprojekte finanziert, ist ein Anstieg um fast die Hälfte auf 42 Milliarden Euro vorgesehen und der Forschungsetat steigt um ein Fünftel auf 100 Milliarden Euro. „Rund 60 Prozent der Mittel aus „Connecting Europe“ kommen dem Klimaschutz zugute und fast die Hälfte der Forschungsausgaben“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit bizz energy.

EU weit von ihren Zielvorgaben entfernt

Mit den Mitteln will Brüssel vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, die bis 2030 mindestens 27 Prozent zur Energieversorgung beitragen sollen. Viel Geld soll auch in Maßnahmen zum Einsparen von Energie fließen – hier ist eine Reduktion des Verbrauchs um 27 Prozent die Zielmarke. In beiden Bereichen ist die EU weit von ihren Zielvorgaben entfernt. Deshalb muss die Kommission nun klotzen statt zu kleckern. Grüne Energie und Energieeffizienz sind nach ihrer Wahrnehmung die wichtigsten Instrumente, um die in Paris eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, den CO2-Ausstoßes bis 2030 um 40 Prozent zu verringern.

Lesen Sie auch: Brüssel bereitet Öko-Label für Finanzprodukte vor

Norbert Mühlberger
Keywords:
Klimapolitik | Europäische Union | Klimaschutz | EU-Haushalt
Ressorts:
Governance

Kommentare

Die Damen und Herren denken, dass die Energie die wir benötigen, sich im elektrischen Feld befinden.
Mit Benzin und Diesel wird aber genau so viel Energie verbraucht, und wenn hier nicht umgehend auf mehr Biotreibstoffe gesetzt wird, wird es kaum einen Klimaschutz geben.

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