CO2-Bepreisung
19.06.2019

EU will globalem Emissionshandel zum Durchbruch verhelfen

Foto: European Union, 2019
EU-Energiekommissar Cañete - hier bei einer Konferenz im April - will einen globalen Emissionshandel.

Eine Konferenz in Brüssel lotet die weltweiten Standards für den Handel mit CO2-Zertifikaten aus. Das Klima-Sekretariat der UN unterstützt die Initiative.

Die EU-Kommission bemüht sich um eine globale Allianz von Staaten für einen internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten. Vorbild soll der europäische Emissionshandel (ETS) sein, das derzeit einzige multilaterale System weltweit. „Wir sind dabei, die Grundlagen zu schaffen, um geeignete Handelssysteme auf der Welt zu verlinken“, erklärte Energiekommissar Arias Cañete auf einer Konferenz mit hochrangigen Diplomaten und Fachleuten Anfang des Monats in Brüssel. Das Ziel der EU sei, dass die UN-Klimakonferenz im chilenischen Santiago Ende des Jahres einen Rahmen für einen weltweiten Emissionshandel beschließt. 

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Mit seiner Initiative setzt Cañete vor allem auf Länder, die bereits einen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten betreiben. Außer den EU-Staaten sind das Neuseeland, Südkorea und Kasachstan, sowie einige Regionen in China und Japan, sowie Kalifornien und Quebec. Weitere Länder planen einen Emissionshandel: in Südamerika etwa Brasilien und Chile, in Asien Indien und in Afrika Südafrika. Unterstützung für ihre Initiative erhält die EU unter anderem vom UN-Sekretariat für Klimawandel. Dessen Leiterin Patricia Espinosa betonte auf der Konferenz in Brüssel, „internationale Kohlenstoffmärkte sind absolut entscheidend, damit wir noch eine Chance haben, unsere Klimaziele zu erreichen“. Allerdings müssten diese ambitioniert sein, übereinstimmende Regeln haben sowie transparent und glaubwürdig sein.

Schlechten Erfahrungen mit dem ETS

Bereits 2005 hat die EU ihren Emissionsrechtehandel eingeführt. Unternehmen, die viel CO2 verbrauchen, müssen seitdem Zertifikate erwerben, um weiter Kohlenstoffdioxid in die Luft pumpen zu dürfen. Die erhoffte Lenkungswirkung: Wenn es günstiger ist, Emissionen einzusparen statt Zertifikate zu kaufen, rüstet das Unternehmen um und kann überflüssige Zertifikate verkaufen. Allerdings funktionierte das nicht immer wie gewünscht.

Als größte Herausforderungen für einen global funktionierenden Emissionshandel diskutierte die Konferenz dann auch das Risiko doppelter Anrechnungen von Klimaprojekten, den Missbrauch von Kompensationsmaßnahmen und einen Rahmen für eine ehrliche und ehrgeizige Bilanzierung. Energiekommissar Cañete verwies auf die schlechten Erfahrungen, die Brüssel mit dem eigenen ETS gemacht hatte. So zirkulierten in der EU noch vor zwei Jahren Zertifikate für 1,8 Milliarden Tonnen CO2 – doppelt so viele wie gebraucht wurden. Das Ergebnis war ein Preisverfall von zweitweise unter 4 Euro pro Tonne CO2 – zu wenig, um Unternehmen zu Emissionsminderungen zu veranlassen.

UN muss endlich globales System beschließen

Gründe für die Inflation von CO2-Zertifikaten in der EU waren zum einen zu hohe Bedarfsmeldungen der Mitgliedstaaten, zum anderen importierte Emissionskredite vor allem aus China und Russland. Der Clean Development Mechanismus (CDM) des Kyoto-Protokolls erlaubt Unternehmen, Kompensationsprojekte in Drittstaaten mit heimischen Emissionen zu verrechnen. Ergebnis: Die Hälfte der CDM-Kredite weltweit landeten in der EU. „Wesentliche Reduktionsmengen wurden nicht zu Hause erbracht“, klagte Cañete. Erst nach dem Ausstieg aus dem CDM und seit der Deckelung des Bedarfs an Zertifikaten, gelang es der EU das ETS zu stabilisieren. Inzwischen ist der Preis für eine Tonne CO2 an den Börsen auf 25 Euro gestiegen – Tendenz weiter steigend.

Angesichts der technischen und politischen Schwierigkeiten eines globalen Emissionshandels kapitulierte die UN-Klimakonferenz in Kattowiz Ende 2018. Doch wegen seiner Hebelwirkung müssten die Vereinten Nationen endlich ein globales Handelssystem beschließen – und zwar „nicht im nächsten oder übernächsten, sondern noch in diesem Jahr“, forderte Espinosa in Brüssel. „Märkte, die einen Preis auf Kohlendioxid erheben, ermutigen Akteure, Emissionen effizient zu verringern und befördern den Ausbau erneuerbarer Energien“, betonte die UN-Vertreterin.

Obwohl die EU Vorreiter beim Emissionshandel und dessen Globalisierung ist, machte Cañete klar, dass die Gemeinschaft einem weltweiten System nicht „zu jedem Preis“ beitreten wird. Es müsse zumindest zwei grundlegende Bedingungen erfüllen. So dürfe das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht durch eine neue Inflation von Zertifikaten unterminiert werden. Um dies zu verhindern, müssten auch die Vereinten Nationen regelmäßig Emissionsrechte entsprechend ihren Klimavorgaben vom Markt nehmen. Und der weltweite Emissionshandel sollte klaren Bilanzregeln folgen, um „Glaubwürdigkeit“ an den Finanzmärkten sicherzustellen. So müssten Klimavorhaben nachweislich zusätzliche Minderungseffekte haben. Und Projekte in Drittstaaten dürften nicht länger doppelt gezählt werden – etwa in deren nationaler Klimabilanz und als Emissionskredite für andere Länder. Dann sei die EU bereit, so Cañete, den Aufbau von Handelssystemen in anderen Ländern zu unterstützen.

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Norbert Mühlberger
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