EU-Energiepolitik
01.07.2014

EuGH-Urteil: Keine Förderung von importiertem Ökostrom

Depositphotos.com (2)

In Deutschland geltende Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind mit dem EU-Recht vereinbar. Durch ein jetzt gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs nimmt das EEG eine wichtige Hürde.

Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass EU-Staaten nicht zur Förderung erneuerbarer Energien in anderen Ländern verpflichtet sind.

Anzeige

Der EuGH gab der schwedischen Regierung Recht. Die hatte sich gegen die Subventions-Forderung des Windparkbetreibers Ålands Vindkraft aus dem Nachbarland Finnland gewehrt.

Damit sind die in Deutschland geltenden Importbeschränkungen für Ökostrom mit europäischem Recht vereinbar. Befürchtungen, Unternehmen aus anderen EU-Staaten könnten von der deutschen EEG-Umlage profitieren, haben sich nicht bestätigt.

Anzeige

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt das Urteil: „Die Sorge des BDEW, dass das EuGH-Urteil zu einer unkoordinierten Öffnung der nationalen Fördersysteme führen könnte, wurde erfreulicherweise nicht bestätigt.“

Zustimmung erhält das Urteil auch von dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Der Europäische Gerichtshof stärkt mit seinem heutigen Urteil im Åland-Fall die nationale Souveränität in der Energiepolitik."

„Durch diese Klarstellung von höchster Stelle haben Europas Regierungen, aber auch die Investoren in erneuerbare Energien Rechts- und Planungssicherheit." Das gäbe der Energiewende neuen Schub, meint der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

 

Redaktion
Keywords:
EU | EuGH | Europäischer Gerichtshof | Energiepolitik | Europa
Ressorts:
Governance | Markets

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen