Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass EU-Staaten nicht zur Förderung erneuerbarer Energien in anderen Ländern verpflichtet sind.

Der EuGH gab der schwedischen Regierung Recht. Die hatte sich gegen die Subventions-Forderung des Windparkbetreibers Ålands Vindkraft aus dem Nachbarland Finnland gewehrt.

Damit sind die in Deutschland geltenden Importbeschränkungen für Ökostrom mit europäischem Recht vereinbar. Befürchtungen, Unternehmen aus anderen EU-Staaten könnten von der deutschen EEG-Umlage profitieren, haben sich nicht bestätigt.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt das Urteil: „Die Sorge des BDEW, dass das EuGH-Urteil zu einer unkoordinierten Öffnung der nationalen Fördersysteme führen könnte, wurde erfreulicherweise nicht bestätigt.“

Zustimmung erhält das Urteil auch von dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Der Europäische Gerichtshof stärkt mit seinem heutigen Urteil im Åland-Fall die nationale Souveränität in der Energiepolitik."

„Durch diese Klarstellung von höchster Stelle haben Europas Regierungen, aber auch die Investoren in erneuerbare Energien Rechts- und Planungssicherheit." Das gäbe der Energiewende neuen Schub, meint der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

 

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