Investitionen
25.03.2015

Euroland in Junckerhand

EU-Kommission

Wie sich der EU-Kommissionschef die Energieunion erkaufen will.

Seite 1Seite 2Seite 3Seite 4Seite 5Seite 6nächste Seite

 

Anzeige

Es könnte doch noch etwas werden mit einem deutschen Terminal für Liquefied Natural Gas (LNG). Seit den neunziger Jahren wird über das Vorhaben geredet, es gab sogar schon eine Baugenehmigung für den Standort Wilhelmshaven. Doch das Flüssiggas-Projekt liegt wegen zu hoher Kosten auf Eis. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Angst, Russland könne den Gashahn zudrehen, setzen sich Berliner Politiker wieder für einen LNG-Hafen ein, selbst Angela Merkel höchstpersönlich. Den Ausschlag für den Bau dürfte aber am Ende nicht die Bundeskanzlerin geben – sondern der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Anzeige

Das LNG-Terminal steht auf einer Dringlichkeitsliste mit 57 anderen Vorhaben, die zusammen 89 Milliarden Euro kosten sollen. Berlin hat sie nach Brüssel gemeldet, wo der Kommissionspräsident für seinen 315 Milliarden Euro schweren „Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) Projekte sucht, die sofort umsetzbar sind und „Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken“, wie er sagt. Die Kommission solle sich nicht länger im Klein-Klein verzetteln, fordert Juncker, sondern sich auf die großen Themen konzentrieren: Wachstum, Jobs, Vollendung des Binnenmarkts. Ganz oben steht dabei die Energieunion. Bis 2017 soll diese nach dem im Februar von Energiekommissar Miguel Arias Cañete vorgestellten Rahmenplan endlich Wirklichkeit werden. Ein weiteres Flüssiggas-Terminal, das zur Sicherung von Europas Energieversorgung beitragen könnte, käme da recht.

Mit der Investitionsoffensive verfolgt der Luxemburger Kommissionschef eine raffinierte Doppelstrategie: „Die Milliarden sollen quasi nebenbei der Energieunion zum Durchbruch verhelfen“, verrät einer seiner Berater. Obwohl die Märkte für Strom und Gas in Europa auf dem Papier geöffnet sind, dominieren in vielen EU-Staaten weiter nationale Monopole. Das dritte Energiepaket von 2009, das EU-weit den Netzzugang für ausländische Konkurrenten regelt, haben bislang nur wenige Länder umgesetzt. Mit dem Trend zu Kapazitätsmärkten droht sogar die Rolle rückwärts: die Renationalisierung der Energieversorgung. Die will Juncker verhindern – und fordert: „Der grenzübergreifende Energiefluss soll neben dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften die fünfte Binnenmarktfreiheit werden.“

 

Seite 1Seite 2Seite 3Seite 4Seite 5Seite 6nächste Seite
Keywords:
EU | EU-Kommission | EU-Kommissionspräsident | EFSI | Investitionen | Jean-Claude Juncker
Ressorts:
Finance | Governance | Community

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen