Investitionen
25.03.2015

Euroland in Junckerhand

EU-Kommission

Wie sich der EU-Kommissionschef die Energieunion erkaufen will.

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Mit der Finanzierung der Wirtschaft über Kredite betritt Junckers Kommission Neuland. Bislang hat Brüssel Europas Wirtschaft vor allem mit verlorenen Zuschüssen aus den Strukturfonds gefördert – in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 stehen dafür 325 Milliarden Euro zur Verfügung. Der größte Teil des Geldes geht als Entwicklungshilfe in die ärmsten Länder und Regionen der EU, wo es nicht selten in fragwürdigen oder unsinnigen Vorhaben versickert. Gegen diese Verschwendung soll der EFSI einen Kontrapunkt setzen: Das Geld soll nicht nur wieder zurückfließen, sondern ausschließlich in wirtschaftlich tragfähige Projekte gehen.

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Somit könnte der EFSI auch das Aus für die Strukturfonds in ihrer heutigen Gestalt bedeuten. Schon lange tobt in Brüssel ein Streit darum, wie die Milliarden besser eingesetzt werden können. Bislang haben die Nehmerländer sich erfolgreich gegen tiefere Einschnitte gewehrt. „Angesichts der ungenutzten Mittel aus den Strukturfonds lässt sich der Widerstand aber auf Dauer nicht aufrechterhalten“, meint ein enger Berater Junckers. So hat Rom von den Italien zustehenden Finanzmitteln neun Milliarden Euro, Tschechien fünf Milliarden Euro und Rumänien vier Milliarden Euro nicht verbraucht. Einen Teil der ungenutzten Mittel konnte Juncker für den EFSI mobilisieren. Und in den nächsten Jahren dürften es noch mehr werden.

Wichtige Argumente für seine Strategie liefert Juncker eine bislang weitgehend unbeachtete Studie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Sie zeigt eindringlich: Seit der Finanzkrise stagnieren die Investitionen in der EU auf dem Niveau von 2009, dem Jahr des schlimmsten Wirtschaftseinbruchs seit 1945. In der Eurozone, zusätzlich gebeutelt von der Schuldenkrise, war der Rückgang noch stärker. 2013 lagen die Investitionen fünf Prozent unter denen von 2009 – und das trotz historisch niedriger Zinsen. Gegenüber dem Höchststand von 2007 addiert sich das Minus auf 17 Prozent. Nach der EIB-Studie hat der Investitionsstau gigantische Ausmaße angenommen. Gemessen am US-Niveau beträgt Europas Defizit im Verkehrsbereich jährlich 50 Milliarden, bei der Breitband-Telekommunikation 55 Milliarden und im Energiesektor sogar 100 Milliarden Euro. „Die Investitionslücke bedroht zunehmend Europas Wettbewerbsfähigkeit“, warnt die EIB.

 

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Keywords:
EU | EU-Kommission | EU-Kommissionspräsident | EFSI | Investitionen | Jean-Claude Juncker
Ressorts:
Finance | Governance | Community

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