Investitionen
25.03.2015

Euroland in Junckerhand

EU-Kommission

Wie sich der EU-Kommissionschef die Energieunion erkaufen will.

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Gemessen am Pro-Kopf-Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs laut Studie der Rückstand der EU auf die USA seit 1990 um 50 Prozent – und das trotz Lissabon- und Europa-2020-Strategie, die Europa konkurrenzfähiger machen sollten. Als Grund für die niedrigen Investitionen hatte die EIB schon 2014 nicht eine Kreditklemme oder einen Mangel an wirtschaftlich tragfähigen Projekten ausgemacht, sondern eine Risikoaversion der Kreditgeber sowie administrative Hindernisse.

Juncker will diese Wachstumsbremsen überwinden. Der Investitionsplan soll dringend benötigtes Risikokapital zur Verfügung stellen – und gleichzeitig bürokratische Hürden abbauen. Da auch die EU sparen muss, heckten die Berater des Kommissionschefs ein für Brüsseler Verhältnisse gewagtes Finanzprodukt aus; mit einem Hebel, das an Praktiken von Investment-Banken vor der Finanzkrise erinnert. 

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Aus diversen Töpfen des EU-Haushalts 2014 kratzte Juncker 16 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln zusammen; die EIB schießt nun weitere fünf Milliarden zu. Die 21 Milliarden Euro bilden das Eigenkapital des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen und dienen der Absicherung von Krediten, die ein 15 Mal größeres Investitionsvolumen generieren sollen.

Europas Energiesektor soll von dem Investitionsfonds besonders profitieren. Neben dem EU-weiten Ausbau digitaler Breitbandnetze und dem Bau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen ist dies der wichtigste Bereich, in den die Finanzmittel fließen sollen. Doch gerade hier sind die bürokratischen Barrieren in den Mitgliedstaaten noch größere Investitionshindernisse als der Mangel an Risikokapital. 

Auf einen Wachstumsverlust von elf Prozent beziffert eine Studie des Europaparlaments mit dem Titel „Die Kosten von Nicht-Europa“ die Folgen der nationalen Abschottung. Das Fazit der Studie lautet klipp und klar: Würden die EU-Staaten ihre Märkte stärker öffnen, hätte Europa fast keine Investitionslücke mehr.

 

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Keywords:
EU | EU-Kommission | EU-Kommissionspräsident | EFSI | Investitionen | Jean-Claude Juncker
Ressorts:
Finance | Governance | Community

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