Investitionen
25.03.2015

Euroland in Junckerhand

EU-Kommission

Wie sich der EU-Kommissionschef die Energieunion erkaufen will.

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Mit pekuniärem Zuckerbrot hofft Juncker das zu schaffen, woran sein Vorgänger José Manuel Barroso mit der ordnungspolitischen Peitsche gescheitert war. Die Vergabe von Krediten aus dem EFSI knüpft er an den Abbau regulatorischer Hindernisse in den Mitgliedstaaten. „Ohne Engpässe zu beseitigen und nationale Infrastrukurnetze zu integrieren, können wir keine verlässlichen Investitionsbedingungen schaffen“, betont der Kommissionschef. 

Angesichts massiver Sparzwänge sind viele EU-Staaten nicht mehr in der Lage, notwendige Investitionen zu finanzieren. Da kommt Geld aus Brüssel gelegen. „Einige EU-Staaten denken über einen Kurswechsel in der Energiepolitik nach, manche sind schon dabei, ihren Alleingang aufzugeben“, beobachtet ein EU-Diplomat.

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Bei diesem Gesinnungswechsel spielt es eine wichtige Rolle, dass die Milliarden aus dem EFSI bereits ab Herbst an private und öffentliche Investoren fließen sollen. Schubladenfertige Vorhaben will die EIB schon ab Mai aus Eigenmitteln vorfinanzieren. Die Bank soll auch den Fonds verwalten.

Es ist ein kluger Schachzug Junckers, die EIB mit ins Boot zu nehmen. So vermied der Luxemburger, dass sein Konjunkturprogramm als Voodoo abgetan wird. Denn die in seinem Land beheimatete EIB gilt als stocksolide. Bislang musste die EU-Bank nur einmal Kredite abschreiben – 2007 bei der Entschuldung der Kanaltunnel-Betreiber. Mit Werner Hoyer, dem deutschen EIB-Chef, hat Juncker zudem einen starken Verbündeten gewonnen. Als er Hoyer nach seinem Wahlerfolg im Mai vergangenen Jahres in seinen Plan einweihte, sagte dieser sofort seine Unterstützung zu. Der Liberale aus dem Rheinland, der unter Klaus Kinkel und Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt gedient hatte, will der EU-Bank eine größere politische Rolle sichern. Mit der Verwaltung des EFSI würde die EIB zur mit Abstand größten öffentlichen Bank der Welt aufsteigen.

315 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in der EU will Kommissionschef Juncker in den nächsten drei Jahren mobilisieren – mit einem Einsatz von gerade mal 21 Milliarden Euro Eigenkapital. Das klingt nach Hexerei – zumal Juncker aus dem EU-Haushalt nur acht Milliarden Euro in den EFSI einzahlen will. Weitere acht Milliarden gibt es als EU-Garantie. Fünf Milliarden Euro kommen aus Rücklagen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die 21 Milliarden Euro Grundkapital soll die EIB mit der Ausgabe von Anleihen verdreifachen, so dass insgesamt 63 Milliarden Euro an Kreditmitteln zu Verfügung stehen. Dieses Finanzvolumen soll dann nochmals um den Faktor Fünf gehebelt werden. Das geht so: Die EIB vergibt 20 Prozent an Risikokapital etwa an ein Unternehmen, das ein neues Produkt entwickeln will. Das EIB-Engagement und die positive Bewertung des Vorhabens sollen weitere Investoren anziehen.

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Keywords:
EU | EU-Kommission | EU-Kommissionspräsident | EFSI | Investitionen | Jean-Claude Juncker
Ressorts:
Finance | Governance | Community

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