Investitionen
25.03.2015

Euroland in Junckerhand

EU-Kommission

Wie sich der EU-Kommissionschef die Energieunion erkaufen will.

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Damit die EFSI-Milliarden im Herbst fliessen können, muss Juncker noch vor der Sommerpause die entsprechenden Gesetze durch Europaparlament und Ministerrat bringen. Das wird kein Zuckerschlecken; gewöhnlich vergehen Jahre, bis ein solches EU-Ausgabenprogramm wirksam wird. Zudem ist Juncker durch die Steuer-Dumping-Affäre in seinem Heimatland angeschlagen. Dennoch hat der Christdemokrat starke Verbündete, nicht nur aus den Reihen der europäischen Christdemokraten. Wichtigster Bundesgenosse ist sein Gegner aus dem Europawahlkampf, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz. Der Präsident des Europaparlaments stellte sich trotz Luxemburg-Gate vor Juncker und brachte die EU-Abgeordneten dazu, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten. Schulz singt wahre Lobeshymnen auf den neuen Kommissionschef: „Endlich packt jemand das Übel an der Wurzel! Endlich ein Konjunkturprogramm, um unsere lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen!“

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Auch der Zustimmung der Konservativen kann sich Juncker sicher sein. Schließlich mobilisiert er kein neues Geld , sondern will vorhandenes klüger einsetzen. „Die Offensive ist ein Ansatz, Investitionen anzukurbeln, ohne neue Schulden zu machen“, betont der Kommissionspräsident. Als früherer Eurogruppenchef weiß er, dass er gegen die europäische Schuldenbremse und Merkels Nein zu Eurobonds keine Politik machen kann. „Das ist endlich ein intelligentes Wachstumsprogramm der EU“, lobt Herbert Reul, Chef der CDU-Gruppe im Europaparlament.

Selbst der sonst so bockige David Cameron will sich diesmal nicht querstellen. Vor Junckers Wahl zum Kommissionschef im September 2014 hatte der britische Premier noch mit einem Veto gegen den Luxemburger gedroht. Angesichts des anstehenden Referendums über Großbritanniens Verbleib in der Gemeinschaft gibt sich Cameron zahm. Es genügt ihm, die 2013 durchgesetzten Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 für sich auszuschlachten.

 

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Keywords:
EU | EU-Kommission | EU-Kommissionspräsident | EFSI | Investitionen | Jean-Claude Juncker
Ressorts:
Finance | Governance | Community

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