Investitionen
25.03.2015

Euroland in Junckerhand

EU-Kommission

Wie sich der EU-Kommissionschef die Energieunion erkaufen will.

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Dennoch: Ohne die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten könnte Juncker sein europäisches Konjunkturpaket vergessen. Denn nicht nur im Parlament braucht er eine große Mehrheit für ein Fast-Track-Verfahren, wie die beschleunigte Gesetzgebung im EU-Speak heißt, sondern auch im Ministerrat, in dem sich Vertreter konservativer und sozialdemokratischer Regierung die Waage halten.

Das Investitionsprogramm strickte der Kommissionschef deshalb so, dass er es beiden Lagern als deren ureigene Erfindung verkaufen kann. Den Keynesianern sozialdemokratischer Provenienz kann er schmeicheln, er habe ihre Forderung nach öffentlicher Nachfragehilfe erhört. Vertretern neoliberaler Angebotspolitik kann er weismachen, es gehe ihm hauptsächlich darum, das produktive Potenzial der EU zu heben und angesichts des historisch niedrigen Investitionsniveaus einen Fall von Marktversagen zu kurieren.

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Aufgeschreckt von der desaströsen Entwicklung der Investitionen in Europa hatten die EU-Finanzminister bereits im September 2014 eine Task-Force aus Experten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EIB eingesetzt. Die Arbeitsgruppe präsentierte im Dezember eine Liste von 2.000 Vorhaben mit einem Finanzvolumen von 1.300 Milliarden Euro, deren Planung weitgehend abgeschlossen ist, deren Start aber meist wegen mangelnder Finanzierung nicht erfolgte. Davon ließen sich nach Einschätzung der Task-Force bis 2018 Projekte im Wert von 500 Milliarden Euro realisieren.

Dass Juncker händeringend nach Projekten zum Geldausgeben sucht, verdeutlicht folgende Episode: Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihm zwölf Energieprojekte mit einem Finanzbedarf von 15,3 Milliarden Euro meldete, war das Juncker nicht genug. In einer eigenen Liste identifizierte seine Kommission 31 deutsche Energievorhaben, die ihrer Meinung nach dringend realisiert werden müssten.

 

 

Norbert Mühlberger

... berichtete für Capital neun Jahre lang als Korrespondent aus Brüssel. Zuvor war er Pressesprecher der EU-Kommission in Deutschland, danach Chefredakteur der Fuchsbriefe in Berlin. Seine Karriere begann er als Redakteur und Korrespondent des Main-Echo.

 

Quelle (Titelbild): EU-Kommission

Norbert Mühlberger
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Keywords:
EU | EU-Kommission | EU-Kommissionspräsident | EFSI | Investitionen | Jean-Claude Juncker
Ressorts:
Finance | Governance | Community

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