Solarenergie
16.05.2013

Europaparlament sieht Strafzölle skeptisch

Foto: Europarl.eu

Im europäischen Parlament wächst parteiübergreifend die Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, Strafzölle auf chinesische Module zu verhängen. Die Abgeordneten warnen vor der Gegenreaktion aus China. Die lässt in der Tat nicht auf sich warten.

Deutsche Abgeordnete aller im EU-Parlament vertretenen Parteien sehen den Beschluss der EU-Kommission, ab Juni drastische Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen, mit Skepsis. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Straßburger Parlament hieß es, die mangelende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Solarmodulhersteller sei nicht auf die Konkurrenz aus China, sondern auf großzügige Subventionen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zurückzuführen.

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Die Unternehmen hätten jahrelang viel zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert, hieß es aus der FDP-Fraktion. Die FDP warnte zudem vor möglichen Gegenreaktionen aus China.

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Tatsächlich will die Regierung in Peking einseitige Strafzöllen gegen die chinesische Solarindustrie nicht dulden. China werde konsequente Maßnahmen einleiten um seine Rechte zu verteidigen, drohte ein Sprecher des Handelsministeriums am Donnerstag unverhohlen. Die chinesische Regierung hoffe, dass die EU keine Handlungen unternehmen werde, die beiden Seiten nicht gut täten.

Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament sehen Strafzölle nur als allerletzte Maßnahme. Die EU sollte vorher versuchen, China über die Welthandelsorganisation WTO zu mehr Fairnis im Wettbewerb zu bewegen, teilte ein Sprecher mit.

Die Grünen-Fraktion im europäischen Parlament betonte, die Mehrheit der deutschen Solarunternehmen habe sich trotz der starken Konkurrenz gegen Strafzölle ausgesprochen. Die Grünen verwiesen auf die Gefahr, dass die Preise für Solarmodule nun wieder steigen könnten.

Steigende Modul-Preise

Diese Einschätzung ist durchaus realistisch, wie eine aktuelle Studie des US-Analysehauses IHS zeigt. Die Autoren rechnen damit, dass die Modul-Preise in Europa mit den Strafzöllen von 0,75  auf 0,97 US-Dollar pro Watt  steigen. Der Preisanstieg werde vor allem Großkraftwerke treffen. Die Analysten gehen davon aus, dass dieser Markt in Deutschland um zwei Gigawatt schrumpfen wird.

Befürworter der Strafzölle dürfte eine weitere Einschätzung von IHS freuen. Die Analysten rechnen damit, dass für viele chinesische Solar-Hersteller der europäische Markt unattraktiv wird. Infolge der Strafzölle würden die Preise für Module aus Fernost steigen, die Hersteller könnten diese Mehrkosten nicht auffangen.

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hatte Anfang Mai nach mehrmonatiger Untersuchung beschlossen, Strafzölle von bis zu 68 Prozent auf chinesische Module zu erheben. Das Anti-Dumping-Verfahren hatten verschiedene Solarfirmen, allen voran der deutsche Modulhersteller Solarworld, in Brüssel erwirkt. Die Hersteller werfen den chinesischen Unternehmen vor, bewusst unter Preis zu produzieren, um die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten können bis Anfang Juni eine Stellungnahme zu dem Beschluss abgeben, ihn aber nicht verhindern.

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
EU | EU-Parlament | Strafzölle | Solarworld | China | Solarenergie
Ressorts:
Governance

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