Emissionshandel
03.07.2013

Europaparlament stimmt für Backloading

Foto: Europarl.eu

Der Weg für eine Reform des EU-Emissionshandels ist frei. Die Abgeordneten des Europaparlaments sprachen sich am Mittwoch mehrheitlich dafür aus, die Menge der im Umlauf befindlichen CO2-Zertifikate zu reduzieren. Noch im April hatten sie gegen eine Verknappung gestimmt.

Am Mittwoch stimmten 344 Abgeordnete für den Vorschlag des Umweltausschusses des EU-Parlaments, bis zum Jahr 2015 insgesamt 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Handel zu nehmen. 311 Parlamentarier stimmten gegen das Backloading. 

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Mit der vorübergehenden Herausnahme der CO2-Zertifikate aus dem Markt, soll deren Preis wieder steigen. Zuletzt war dieser auf unter fünf Euro pro Tonne CO2-Ausstoß gefallen. Bei einem solchen niedrigen Preisniveau, gibt es für Unternehmen oder Energieversorger wenig Anreize, in energieeffiziente und klimafreundliche Techniken zu investieren.

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Matthias Groote, SPD-Europa-Parlamentarier und Vorsitzender des Umweltausschusses zeigte sich erleichtert. „Das EU-Parlament hat den europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet.“ Es sprach von einem guten Tag für den Klimaschutz. Die Entscheidung müsse der Beginn für einen neuen Aufbruch der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik sein, so Groote. Auch BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller sprach von einem wichtigen Signal für die gemeinsame Klimapolitik der EU. Der Weg zu einer umfassenden Reform des Emissionshandels sei nun frei.

 
Kritik aus der Industrie

Kritik kommt dagegen von der energieintensiven Industrie. Utz Tillmann, Chef des Chemieverbandes VCI, bezeichnete den Beschluss als schlechte Nachricht für den Industriestandort Europa. Der Markteingriff mache das System zu einem Hütchen-Spiel. „Klimaschutz wird dadurch nicht besser sondern teurer.“ Auch der BDI sprach von einem falschen Signal.

Der EU-Beschluss sieht vor, die Zertifikate ab 2016 dem Markt wieder zuzuführen. Nach den ursprünglichen Plänen sollten die Zertifikate sogar bis 2019 aus dem Handel genommen werden. Dieser Vorschlag war allerdings Ende April im EU-Parlament gescheitert. Der getroffene Kompromiss sieht auch vor, die Erlöse aus dem Emissionshandel EU-Projekten zur Energie- und Emissionseffizienz zur Verfügung zu stellen.

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
EU | Backloading | Emissionshandel | EU-Parlament | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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