Innovationen
25.09.2019

Europas Forschungsausgaben für den Energiesektor sinken

Foto: iStock
Forschung und Innovationen z.B. in der Photovoltaik gelten als ein Schlüssel für die Energiewende.

Die USA und China stellten 2018 erstmals mehr Mittel für Forschung und Entwicklung im Energiebereich bereit als Europa. Die sinkenden Ausgaben in der EU gefährden Klimaziele und -strategie.

Schlechte Nachrichten für die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: 2018 sind Europas Forschungsausgaben im Energiesektor erheblich zurückgegangen. Nach exklusiven Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris für bizz energy fielen die Ausgaben der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten für Forschung und Entwicklung (F&E) gegenüber 2017 um rund 7 Prozent auf 7,34 Milliarden Dollar. Diese Entwicklung könnte das ehrgeizige Ziel gefährden, „die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent, wenn nicht sogar um 55 Prozent zu verringern.“ Dies hatte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg angekündigt.

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Der Rückgang bei den F&E-Ausgaben im vergangenen Jahr ist nur die Spitze eines längeren Trends. In den vergangenen fünf Jahren sind die Aufwendungen für neue Techniken bei der Förderung und Nutzung konventioneller Energien gesunken, selbst bei den erneuerbaren Energien ist jüngst ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Das ist umso alarmierender, als die USA und China, Europas wichtigste Konkurrenten im Energiebereich, 2018 erstmals mehr Geld für Forschung und Entwicklung mobilisierten als die EU. Nach Berechnungen der IEA stellte die chinesische Regierung 8 Milliarden Dollar bereit, ein Plus von 12 Prozent verglichen mit 2017. Die amerikanische Administration investierte 8,2 Milliarden Dollar, ebenfalls 12 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Sogar USA unter Trump investieren mehr

Besonders besorgniserregend ist der IEA-Befund, dass auch die auf EU-Ebene bereitgestellten Forschungsmittel für erneuerbare Energien erstmals nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Sie gingen von 518 auf 500 Millionen Dollar zurück – ein Minus von 3,5 Prozent. In Deutschland, dem wichtigsten Forschungsstandort, fielen sie sogar um 10 Prozent von 398 auf 357 Millionen Dollar. Die Klimastrategien von EU und Deutschland basieren zu einem erheblichen Anteil auf Innovationen, wie jüngst auf dem UN-Klimagipfel in New York noch einmal deutlich wurde. Dort kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die emotionale Rede der Umweltaktivistin Greta Thunberg: „in der aus meiner Sicht nicht ausreichend zum Ausdruck kam, in welcher Weise Technologie, Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energieeinsparbereich uns Möglichkeiten eröffnet, die Ziele zu erreichen“, so Merkel.

Während in Deutschland Anspruch und Wirklichkeit momentan auseinanderklaffen, stiegen in den USA die Forschungsausgaben für Energieeffizienz und grüne Energien um 11 Prozent. Den Anstieg hatten die Demokraten Anfang 2018 im Haushaltsstreit mit Präsident Donald Trump durchgesetzt, dessen Höhepunkt der erste Government Shutdown war. Auch China steckte 2018 deutlich mehr Geld in die Entwicklung erneuerbarer Energien, nachdem Präsident Xi Jinping auf dem kommunistischen Parteikongress im Herbst 2017 einen weitgehenden Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas bis 2050 verkündet hatte.

Ein Grund: Wandel der Energiewirtschaft

Das Sinken der Forschungs- und Entwicklungsausgaben entschuldigt die noch amtierende Kommission auf Anfrage von bizz energy mit statistischen Effekten auf Grund von Umschichtungen im EU-Haushalt. Finanzmittel aus dem Infrastrukturprogramm Connecting Europe Facility „wurden zu Krediten für das Forschungsbudget umgewidmet, um öffentliche und private Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu mobilisieren“, heißt es in der schriftlichen Antwort. Sie lässt aber offen, ob und wie die Kredite im Forschungsetat verbucht wurden. Außerdem beantwortet sie nicht die Frage, wie der Rückgang der Forschungsmittel seit Beginn der aktuellen Finanzperiode 2014 zu erklären ist. 

Ein Grund für die Entwicklung dürfte im Umbruch der Energiewirtschaft liegen. Der Kampf gegen den Klimawandel bedroht das Geschäftsmodell der Unternehmen, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen. Die Atomenergie ist in vielen EU-Ländern ebenfalls ein Auslaufmodell. Aber auch den Erzeugern erneuerbarer Energien geht es nicht gut: Von 2013 bis 2015 traf es mit voller Wucht die Photovoltaik, seit 2018 steckt die Windenergie in der Krise. Um 55 Prozent ist in Deutschland der Zubau eingebrochen, in diesem Jahr sieht es noch düsterer aus. EU-weit ist der Ausbau erneuerbarer Energien fast zum Erliegen gekommen. „Notleidende Unternehmen sparen bei der Forschung, daran ändert auch EU-Förderung wenig“, betont ein Berater des in der Kommission für die Energieunion zuständigen Slowaken Maroš Šefčovič. Wer Geld aus den Brüsseler Töpfen will, müsse in der Regel die Hälfte der Kosten selbst aufbringen.

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Norbert Mühlberger
Keywords:
Europäische Union | Forschung und Entwicklung
Ressorts:
Governance | Technology

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