Erneuerbare Energien
19.07.2018

EU fasst weitreichende Beschlüsse für Klimaschutz

Foto: istock/Federico Rostagno
Gute Neuigkeiten für Anlagenbetreiber: Auch größere Anlagen bis 50 kW sollen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden.

Die EU bessert nach: bizz energy liegen Dokumente vor, wonach der Erneuerbaren-Anteil bis 2030 auf 32 statt auf 27 Prozent erhöht werden soll. Bei der Energieeffizienz legt die EU ebenfalls eine Schippe drauf.

Die EU schärft ihre Instrumente: Um das Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 zu erreichen, haben sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat im sogenannten Trilog auf strengere Ziele geeinigt: Nach vier Monate dauernden Verhandlungen vereinbarten sie, die erneuerbaren Energien bis 2030 auf einen Anteil von 32 Prozent auszubauen und 32,5 Prozent Energie einzusparen. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem Magazin bizz energy exklusiv vorliegen.

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Bislang war die Mehrheit der Mitgliedsstaaten nur bereit, den Anteil grüner Energien am Gesamtverbrauch auf 27 Prozent hochzuschrauben (verglichen mit 1990) und die Energieeffizienz ebenfalls um 27 Prozent zu steigern. Die neuen Beschlüsse haben weitreichende Folgen: Brüsseler Diplomaten schätzen, dass dadurch auf die Mitgliedsstaaten jährliche Mehrausgaben im hohen zweistelligen Milliardenbereich zukommen könnten.

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„Die Positionen lagen extrem weit auseinander“

Das Vermittlungsverfahren kam wegen neuer wissenschaftlicher Berechnungen in Gang: Demnach würde die EU mit dem 2014 vereinbarten Rahmen für die Klimapolitik keine CO2-Reduktion um 40 Prozent erreichen. Wie ein Ratsmitglied bizz energy verriet, dauerten die Verhandlungen so lange, „weil die Positionen extrem weit auseinander lagen und die Verhandlungen sehr kontrovers waren“. Während die Kommission vorschlug, die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 auf jeweils 30 Prozent zu erhöhen, forderte das Parlament jeweils 35 Prozent. Während einige EU-Staaten am 27-Prozent-Ziel festhielten, unterstützte der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Kommissionsvorschlag. 

Letztlich einigten sich Rat und Parlament – die Gesetzgeber der EU – auf 32 Prozent beim Ausbau der Erneuerbaren. Zuvor hatte die Kommission Berechnungen vorgelegt, nach denen auch dieses Ziel mit überschaubaren Mehrausgaben zu erreichen sei. Klimakommissar Miguel Arias Cañete begründete die Aufstockung um fast ein Fünftel mit den Worten: „Erneuerbare Energien sind jetzt wettbewerbsfähig und manchmal billiger als fossile Energien.“ Das erleichtere es, ehrgeizigere Ziele zu verfolgen. 2016 trugen grüne Energien in der EU 17 Prozent zum Gesamtverbrauch bei.

Brüssel kontrolliert demnächst Fortschritte der Länder

Auch beim Energieeffizienz-Ziel brachten neue Zahlen Bewegung in die Gespräche. So lag die EU 2016 beim Endenergieverbrauch nur noch zwei Prozent unter der Zielvorgabe für 2020. Bis dahin sollen 20 Prozent an Energie gegenüber einem „business-as-usual-Szenario“ eingespart werden. Allerdings gaben mehrere EU-Staaten ihre Zustimmung zu einer Verschärfung des Energieeffizienzziels erst, nachdem die Kommission dafür weitere Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zugesichert hatte. Nach Einschätzung eines EU-Diplomaten wird „die Realisierung des neuen Zieles deutlich kostspieliger als nach den bisherigen Planungen“.

Die Beschlüsse des Trilogs müssen im Herbst noch formell von Rat und Parlament gebilligt werden. In Kraft treten sollen sie bis Ende dieses Jahres.
Da manche Regierungen in der Vergangenheit nur geringen klimapolitischen Ehrgeiz gezeigt haben, sollen die nationalen Bemühungen künftig – wie beim Euro-Stabilitätspakt – von Brüssel kontrolliert werden. Bis Dezember müssen die Mitgliedsstaaten Pläne vorlegen, wie sie ihre Verpflichtungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz erfüllen wollen. Danach überprüft die Kommission deren Umsetzung alle zwei Jahre anhand nationaler Fortschrittsberichte. Ländern, die mit ihren Vorgaben im Rückstand sind, könnte die Kommission dann verbindliche Auflagen machen, um die Lücke zu schließen. 

Betrieb von Solaranlagen wird günstiger

Darüber hinaus bringt die im Rahmen des Trilogs geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie Verbesserungen für Anlagenbetreiber in Deutschland. So sollen die Genehmigungsverfahren für Anlagen bis zu 50 Kilowatt (kW) nach dem Verhandlungspapier „vereinfacht werden“. Danach müssen Kleinanlagen künftig nur noch angemeldet werden. Zudem soll der Eigenverbrauch von grüner Energie nicht durch „unverhältnismäßig hohe Abgaben“ belastet werden.

Dagegen hatte sich bis zuletzt die Bundesregierung gesträubt. Seit 2014 sind in Deutschland nur noch Anlagen bis 10 kW von der Umlage des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) ausgenommen. Das Privileg begünstigt hauptsächlich Eigentümer kleiner Solaranlagen. Künftig sollen auch größere Eigenstromanlagen bis 25 KW nicht mehr der EEG-Umlage unterliegen.

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Norbert Mühlberger
Keywords:
erneuerbare Energien | Energieeffizienz | EU | Klimaziele
Ressorts:
Governance

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