Energiekosten-Debatte
31.08.2012

FDP attackiert Erneuerbare

Foto: FDP
Will Erneuerbaren-Ausbau stoppen: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stößt mit seinen Plänen für einen Baustopp von Solar- und Windenergieanlagen auf Kritik. Die FDP verabschiede sich von den Beschlüssen zur Energiewende, sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) Dietmar Schütz zu BIZZ energy today.

Die Debatte um den Ausbau der erneuerbaren Energien verschärft sich. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, regt nun offenbar einen Baustopp für Solar- und Windenergieanlagen an. Erst wenn die Stromnetze ausgebaut sind, sollen wieder neue Anlagen errichtet werden, heißt es in einem Papier, über das verschiedene Medien berichteten. Auf Anfrage von BIZZ energy today gibt es dazu noch keine Stellungnahme aus Brüderles Büro.

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Neben dem Baustopp plant der FDP-Fraktionschef, die Kosten für den Netzausbau auf die Betreiber von Ökostrom-Anlagen umzulegen. Diese sollen eine Sonderabgabe für ein "Nationales Sondervermögen Energiewende" leisten. Aus diesem Sondervermögen soll sich der Netzausbau finanzieren. Allein auf Ebene der Transportnetze fallen in den kommenden Jahren Investitionen von 20 Milliarden Euro an. Weitaus mehr kosten dürfte der Ausbau der Nieder- und Mittelspannungsnetze.

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Die Erneuerbaren-Branche reagierte mit Unverständnis auf die Pläne des Politikers. „Mit den jüngsten Fantasien aus dem Umfeld von Fraktionschef Brüderle wird einmal mehr deutlich, dass die FDP weder den Regierungsbeschluss zur Energiewende länger mittragen will, noch für eine auf Dauer umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sorgen wird“, sagte der Präsident des BEE Dietmar Schütz der Redaktion. Der FDP gehe es offenbar darum, den Erfolg der erneuerbaren Energien zu stoppen und den Betreibern von Kohle- und Atomkraftwerken mehr Zeit zu verschaffen. „Die FDP sollte sich jetzt dringend ein Moratorium für neue Vorschläge zur Energiepolitik verordnen, bis die sachkundigen und konstruktiven Kräfte in der Partei die Herren Brüderle, Rösler, Lindner und Co wieder zur Vernunft gebracht haben.“

Unternehmen: 350 000 Jobs in Gefahr

Scharfe Töne kommen auch von den Unternehmen der Branche. Es sei skandalös, dass ein Wirtschaftspolitiker des Deutschen Bundestages sich so weit von den Fakten entfernt und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzte, sagte ein Sprecher des Projektierers Juwi. „Dass mit der Idee eines Moratoriums auf einen Schlag eine ganze Branche mit über 350.000 Beschäftigten arbeitslos werden würde, ist der eigentliche Skandal.“ Juwi mit Sitz im Rheinland-pfälzischen Wörrstadt ist auf den Bau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen spezialisiert.

Einfach aussteigen aus der Ökostromerzeugung kann Deutschland nicht. Denn der Ausbau folgt Vorgaben der EU. Alle 27 Mitgliedsstaaten mussten vor zwei Jahren verbindliche Ziele für das Jahr 2020 nach Brüssel melden. Die Bundesregierung verpflichtetete sich damals in einem nationalen Aktionsplan, den Ökostromanteil bis Ende dieses Jahrzehnts auf 38 Prozent zu steigern. Mit am Kabinettstisch saß damals übrigens Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister.

Karsten Wiedemann
Keywords:
Energiepolitik | Erneuerbare Energie | Windenergie
Ressorts:
Governance

Kommentare

Mal ernsthaft, es ist doch offensichtlich, wohin die Reise beim Weinkenner Brüderle und seinem Kollegen Rösler bzw. der FDP geht, verhindern, verzögern...Es ist die Aktion „ Die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen erobern“ Vermutlich wollen sie sich für zukünftige Posten bei den Energiekonzernen in Stellung bringen (da die FDP Riege vermutlich ab 2013, im Bund keine Rolle mehr spielen wird) Veränderungen wurden fast immer vom (nach)denkenden Teil der Gesellschaft vorangebracht (siehe Studentenaufstand Ende der 60iger, Arabischer Frühling....) immer waren Studenten, junge Leute und die intellektuelle Elite an vorderster Front beteiligt! Es wird wird höchste Zeit, dass dies auch in Deutschland für @Energiewende passiert! Überlassen wir nicht dieser Atom/Kohle/RWE/EON/Vattenfall- Lügenmaschinerie die Szenerie!

Mit sonnigen Grüßen 
Werner Thoma

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