Am 5. August 2020 führte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar ein Telefonat mit seinem damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin. Denn zwei Tage später schickte Scholz – mit Verweis auf ebenjenes Telefonat – ein Schreiben an Mnuchin samt einem zweiseitigen Non-Paper (hier verlinkt). Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die das ihrer Ansicht nach bisher geheim gehaltene Regierungsdokument heute öffentlich machte, ist das Schreiben ein klarer Beleg dafür, dass die Bundesregierung der US-Regierung ein Milliardenangebot zum Import von US-Frackinggas machte, um die Blockade von Nord Stream 2 aufzulösen.

Dass der Finanzminister Nord Stream 2 und US-Frackinggas eindeutig zusammenbringt, ergibt sich für DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner schon aus dem Titel des Non-Papers: "Nord Stream 2 / U.S. LNG" – LNG steht für Liquefied Natural Gas, verflüssigtes Erdgas also. In dem Papier gehe es "eindeutig um US-Flüssiggas, also nicht um Flüssiggas, das auf dem Weltmarkt gekauft wird, was bisher immer behauptet wurde", erklärte Müller-Kraenner gegenüber Medien.

Für Müller-Kraenner stellt die Regierung insbesondere einen Zusammenhang zwischen Nord Stream 2 sowie zwei der drei in Deutschland geplanten Import-Gasterminals her, und zwar Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Speziell kündige die Bundesregierung "massive zusätzliche finanzielle Hilfen" zum Bau beider Terminals in Höhe von einer Milliarde Euro an. Des Weiteren würden, so Müller-Kraenner, im Schreiben die Anstrengungen Deutschlands zur Sicherung der Energieversorgung Polens sowie der Ukraine geschildert. Beide Länder stehen bekanntermaßen Nord Stream 2 ablehnend gegenüber. Im Gegenzug für all die Zusagen Deutschlands sollen die USA dann, zitierte Müller-Kraenner aus dem Papier, den "ungehinderten Weiterbau und Betrieb von Nord Stream 2 erlauben und auf bestehende wie künftige Sanktionen verzichten".

Klarer Deal zulasten von Klima und Steuerzahlern

Über einige Inhalte des Schreibens sei schon letztes Jahr berichtet worden, räumt die DUH ein, dennoch bringe die nunmehrige Veröffentlichung des Papiers den Bundesfinanzminister in ziemliche Bedrängnis. "Das ist ein klarer Deal nach dem Motto: Ihr erlaubt uns, Nord Stream 2 fertigzustellen und wir werden dafür staatlich subventioniert Terminals für US-Flüssiggas bauen", betont Müller-Kraenner. Dieser Deal gehe auf Kosten des Klimas und der Steuerzahler.

Nach Angaben der DUH würde der Bau der drei Terminals die Gasimportkapazität Deutschlands nochmals um 80 Prozent erhöhen und könnte CO2-Emissionen von jährlich 130 Millionen Tonnen nach sich ziehen. Zudem seien sowohl die Terminals als auch Nord Stream 2 für eine Lebensdauer von 30 und mehr Jahren geplant. "Solche Projekte dürfen nicht gedealt werden – hier muss Klimaschutz an die erste Stelle gesetzt werden", fordert DUH-Energieexperte Constantin Zerger. Für ihn zeigt sich in dem Vorgang, dass hinter einer Klimaschutz-Fassade tatsächlich etwas ganz anderes stattfindet, bei dem Klimaerwägungen keine Rolle spielen.

"Minister hat Parlament hintergangen"

Darüber hinaus kritisiert Müller-Kraenner, dass Scholz mit der Zusage für eine Milliarde Euro das Parlament, den Bundestag, hintergangen habe. Schließlich werde auch das "Märchen entlarvt", dass es sich bei Nord Stream 2 sowie bei den geplanten Gasterminals um "rein privatwirtschaftliche Projekte" handle, vielmehr seien dies politisch unterstützte Vorhaben.

Die Umwelthilfe geht davon aus, dass das Schreiben authentisch ist. Das habe man sich aus einer zweiten Quelle bestätigen lassen. Trotz öffentlichen Drucks, einer Anfrage im Bundestag und Anträgen auf Herausgabe durch die DUH habe die Bundesregierung das Dokument und dessen Inhalt bislang aber nicht bestätigt. Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, habe sich die DUH zur Veröffentlichung des Originaldokuments entschieden. Von Vizekanzler Scholz und der Bundesregierung verlangt die DUH nunmehr auch Aufklärung, ob das Angebot gegenüber der neuen US-Regierung unter Joe Biden aufrechterhalten wird. "Das wüssten wir gern von Olaf Scholz", sagte Müller-Kraenner. Ein konstruktiveres Verhältnis zu den USA, wie es jetzt zur neuen Administration unter Biden angestrebt werde, dürfe nicht zulasten des Klimaschutzes gehen.

Seit 1999 hat das Bundesfinanzministerium seinen Sitz nahe dem Leipziger Platz in Berlin. (Copyright: BMF/Hendel)