Gesetz zur Energieeffizienz
01.08.2012

Firmen bleiben von Ökosteuer verschont

Gerd Altmann / pixelio.de
Das neue Ökosteuer-Gesetz ist sehr nachsichtig mit der Industrie.

Die Bundesregierung wird Unternehmen nicht zu einer Senkung des Energieverbrauchs zwingen. Ein entsprechender Gesetzestext soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden.

Wenn energieintensive Betriebe Strom sparen wollen, dann soll das freiwillig geschehen. Das entsprechende Gesetz wird heute im Bundeskabinett beschlossen. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedeutet die Entscheidung einen Erfolg: Nach monatelanger Lobbyarbeit gelang es dem Verband den Gesetzentwurf zu verwässern, schreibt die Frankfurter Rundschau.

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Seit der Einführung der Ökosteuer 1999 erhalten über 20.000 Unternehmen jährlich Steuerermäßigungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Dadurch sollen sie international wettbewerbsfähig bleiben.

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Dieses Steuerprivileg hat die EU-Kommission aber nur bis zum Jahresende genehmigt. Damit die Unternehmen auch weiterhin von Steuerrabatten profitieren können, muss nun ein neues Gesetz her.

In einer ersten Fassung hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gestützt, wonach die Firmen den jährlichen Nachweis erbringen sollten, eine bestimmte Menge Strom und Brennstoff eingespart zu haben. Umweltexperten hatten diesen Vorschlag begrüßt.

Auf Drängen der Industrie intervenierte aber das Bundeswirtschaftsministerium. Die strenge Nachweispflicht wurde durch eine Selbstverpflichtung der Industrie ersetzt.
Danach sollen die Betriebe ab 2015 jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen (BIZZ energy today berichtete am 18.07.2012). Der neue Gesetzentwurf stößt bei den Grünen und bei Umweltexperten auf Empörung. Die Einsparziele seien zu lasch und lägen unterhalb der normalen technischen Entwicklung.

Tina Gilic
Keywords:
Energieeffizienz | Energie
Ressorts:
Governance

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