Gasförderung
05.06.2013

Fracking auf Eis gelegt

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat beschlossen, vor der Bundestagswahl im September keine gesetzlichen Regelungen für die Schiefergasförderung zu erlassen. Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Grünen wollen Fracking grundsätzlich verbieten.

Union und FDP haben beim Fracking beschlossen nichts zu beschließen, zumindest nicht vor der Bundestagswahl. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bis auf weiteres auf Eis. Offenbar will vor allem die Union das Thema Fracking aus dem Wahlkampf raushalten.

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Die Opposition ist entsetzt: „Die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis erster Klasse und verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen“, kommentierte Oliver Krischer, energiewirtschaftlicher Sprecher der Grünen. „Damit bleibt Fracking in ganz Deutschland grundsätzlich erlaubt.“ Und zwar nach geltenden Bergrecht. „Es hätte einem Gesetz bedurft, dass Fracking in Deutschland nicht zulässt“, so Krischer. Der SPD-Energie-Experte Ulrich Kelber kritisierte über dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Bundesregierung habe die Kommunen beim Thema Fracking allein gelassen. Auch die Sozialdemokraten wollen die Fördertechnik verbieten.

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Ernüchterndes Gutachten

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), eine Beratergremium der Bundesregierung, eine ernüchternde Bilanz über die Schiefergasförderung mittels Fracking. Tenor des SRU-Gutachtens: Schiefergas werde keinen bedeutenden Beitrag zur deutschen Energiewende leisten. Besonders die Entsorgung des durch das Fracking verschmutzten Abwasser müsse vor der Anwendung geklärt werden. 

nhp
Keywords:
Fracking | Schiefergas | Peter Altmaier | Oliver Krischer | Energiepolitik
Ressorts:
Governance | Technology

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