Schiefergas
02.04.2015

Fracking-Gesetz mit Verspätung verabschiedet

foto: Deposit

Die Reaktionen auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzespaket zum Fracking fallen geteilt aus. Die Bundesregierung widerspreche damit ihrem Energiewende-Vorhaben, kritisieren Umweltverbände. Für völlig überzogen hält hingegen der Industrieverband BDI die Auflagen.

 

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Das Bundeskabinett hat gestern die umstrittenen Regelungen zum Fracking durchgewunken. Das Paket soll bis 2016 in Kraft treten. Der Beschluss hätte eigentlich schon letzte Woche verabschiedet werden sollen. Widerstände, vor allem aus der Union, hatten jedoch zu einer einwöchigen Verschiebung geführt.
Einigen Unions-Politikern geht das generelle Fracking-Verbot zu weit. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Auflagen für „völlig überzogen“.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit dem Paket „Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist.“

Umweltverbände kritisieren indes die Regelungen als zu lasch. „Mit dem Entschluss, Fracking künftig unterhalb von 3.000 Metern zu ermöglichen, widerspricht die Bundesregierung ihrem Vorhaben, die Energiewende voranzutreiben“ sagt Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Mit dem Gesetz gelten erstmals verbindliche Regelungen für die Schiefergasförderung in Deutschland. Beim Fracking werden unter Wasserdruck und mit Chemikalien aus tieferen Gesteinsschichten Öl- und Gas gefördert.

Das neue Gesetzespaket sieht vor, Schiefergasförderung zu kommerziellen Zwecken oberhalb von 3.000 Metern Tiefe grundsätzlich zu verbieten. Einige Chemikalien sind von vornherein untersagt, ebenso Bohrungen in Gebieten mit Grundwasservorräten.

Allerdings sind in Ausnahmefällen „Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministeriums.

Ab 2019 sollen jedoch auch kommerzielle Bohrungen in großem Stil möglich sein - nach einschlägiger Prüfung einer sechsköpfigen Expertenkommission.

Jana Kugoth
Keywords:
Fracking | Bundesumweltministerium | Bundeswirtschaftsministerium | Gesetzespaket | Kabinet | Kabinettsbeschluss | Verordnungen
Ressorts:
Governance | Technology | Markets

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