EEG-Reform
05.06.2014

Gabriel bittet Industriekraftwerke beim EEG stärker zur Kasse

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gleiche Regeln für alle bei der umstrittenen Ökostromabgabe für die Eigenstromerzeugung. Industriekraftwerke sollen statt 15 Prozent der Umlage nun 50 Prozent bezahlen und damit so viel wie Grünstromkraftwerke.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Industrie deutlich stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. In einem Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, der BIZZ energy today vorliegt, schreibt Gabriel, dass neue Eigenstromanlagen der Industrie statt wie bisher vorgesehen 15 Prozent nun 50 Prozent der EEG-Umlage bezahlen sollen. Bislang ist für in eigenen Anlagen erzeugten Strom keinerlei Grünstromumlage zu bezahlen. Die Umlage, mit der der Betrieb deutscher Ökostromanlagen finanziert wird, liegt derzeit bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Der Satz von 50 Prozent ist bislang schon für selbst erzeugten und verbrauchten Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen. „Damit hätten wir einheitliche Werte für erneuerbare Energie, KWK und das produzierende Gewerbe“, schreibt Gabriel. „Ich bin der Auffassung, dass diese Maßnahme auch wirtschaftlich vertretbar ist.“

Anzeige

Anzeige

Nach harscher Kritik aus der Oppostion und von Umweltverbänden sollen laut dem Schreiben des Ministers auch Kohlebergbaue deutlich stärker belastet werden. Die Belastung des Eigenstroms zur Gewinnung von Braun- und Steinkohle will Gabriel bis 2017 allerdings erst stufenweise auf 50 Prozent anheben. Das Erneurbare-Energien-Gesetz soll schon zum 1. August in Kraft treten und befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren.

Verbände und Verbraucherschützer hatten gefordert, Besitzer von KWK- und Solaranlagen ebenso wie die industriellen Eigenstromversorger mit 15 Prozent der EEG-Umlage oder am besten gar nicht zu belasten. Wegen der Verletzung unter anderem des Gleichbehandlungsgebots hatten Sie mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. Mit den neuen Plänen dürfte Gabriel die Angriffsfläche von dieser Seite verkleinert haben. Allerdings wird es vermutlich Verfassungsklagen gegen jede Belastung der Eigenstromerzeugung geben, unabhängig von der Höhe der Abgabe. In dem Brief an Fuchs schreibt Gabriel, mit seinem Vorschlag würden die etwaigen rechtlichen Risiken, „die ich nicht teile“, gemindert.

Besonders hart treffen wird die neue Regelung die Industrie nicht, die zusätzlich von den Rabatten auf die EEG-Umlage profitiert. Gabriel kalkuliert durch die Anhebung der Industriebelastung beim Eigenstrom deshalb auch nur mit Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr. 

Auch bei der Offshore-Windenergie möchte Gabriel nachsteuern. Die Bundesnetzagentur „kann“ nicht nur, sondern „soll“ notleidenden Projekten Kapazitäten entziehen und wieder neu vergeben. Ziel ist es, so das Ziel von 6,5 Gigawatt auf hoher See bis 2020 zu erreichen.

 

Titelbild: Volkswagen

 
Daniel Seeger
Keywords:
Sigmar Gabriel | EEG-Reform | Industrierabatte | Eigenstromerzeugung
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen