Klimaabgabe
24.06.2015

Gabriel legt Alternative zur Klimaabgabe vor

foto: Redaktion
BDEW-Chefmanagerin Hildegard Müller, EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und BDEW-Präsident Johannes Kempmann.
Update

Der Bundeswirtschaftsminister erwägt eine schrittweise Stilllegung von Kraftwerken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Alternative zu der von ihm vorgeschlagenen Klimaabgabe ins Spiel gebracht.  

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Demnach sollen alte Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens 2,7 Gigawatt in eine „Kapazitätsreserve“ überführt werden. So könnten Einsparungen von 12,5 Millionen Tonnen CO2 erzielt werden, sagte Gabriel auf dem Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin. Auch Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollen abgeschaltet und durch moderne Gas-KWK-Anlagen ersetzt werden.  Damit würden weitere vier Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen bis zum Ziel von 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen bis 2020 müssten mit Hilfe weiterer Maßnahmen erreicht werden, beispielsweise durch den Austausch von Wärmepumpen. Das allerdings fordere die Bezuschussung dieser Instrumente aus dem Bundeshaushalt.

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Den alternativen Vorschlag habe er mit IG BCE Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrel Duin (SPD) erarbeitet, sagte der Vizekanzler. 

Gabriel betonte jedoch, die Klimaangabe – nach der alte Kohlekraftwerke mit einer Extra-Abgabe belegt werden sollen – sei damit noch nicht vom Tisch. 

Vassiliadis begrüßte die Ankündigung des Bundesenergieministers. Grundsätzlich sei damit, so Vassiliadis, „der Weg frei für eine tragfähige Lösung, die weder die Beschäftigten noch Unternehmen und Regionen überfordert“.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigte sich erfreut: "Für die Branche insgesamt ist es gut, dass jetzt klare Alternativen auf dem Tisch liegen, die der Politik die Entscheidungen ermöglichen, auf die wir bereits sehr lange warten", sagte ein VKU-Sprecher. "Erfreulich ist vor allem, dass die Politik die Bedeutung der KWK für den Klimaschutz anerkennt."

Am 1. Juli soll ein Koalitionsausschuss die endgültige Entscheidung treffen.

Indes kommt eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu dem Ergebnis, die Klimaabgabe sei „effektiv und kostengünstig“. Die Studie lesen Sie hier. 

Im Kampf gegen den Kohleausstieg steht die IG BCE Vizechefin Edeltraud Glänzer an vorderster Front. Wie die Profi-Netzwerkerin hinter den Kulissen agiert, lesen Sie hier

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Jana Kugoth
Keywords:
Klimaabgabe | Sigmar Gabriel | BDEW | Vassiliadis | Braunkohle | Steinkohle | KWK
Ressorts:
Governance | Community

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