Am Montag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ohne greifbare Ergebnisse über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhandelt. Gabriel sagte deshalb ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften ab, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Leider konnte bei meinem heutigen Gespräch mit Kommissar Almunia wider Erwarten keine als Grundlage für eine Diskussion ausreichende Einigung erzielt werden“, so Gabriel. „Mit großem Bedauern“ zog er deswegen die Einladung zurück.

Auf dem abgesagten Treffen sollte über Ausnahmen bestimmter Industriebranchen von der EEG-Umlage gesprochen werden. Almunia hatte im Dezember wegen dieser Rabatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet.