Im Streit um Umlage-Rabatte für energieintensive Unternehmen haben sich erneut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel zu Gesprächen getroffen. „Es hat Fortschritte gegeben, aber die Sache ist noch nicht in trockenen Tüchern“, sagte ein Insider am Montag laut Nachrichtenagentur Reuters. Die Brüsseler Behörde will Anfang April neue Beihilfe-Leitlinien vorlegen. Zu den „internen Gesprächen“ wollte sich Gabriels Ministerium zwar nicht weiter äußern, die Privilegierungen einzelner Branchen und der Kostenbeitrag der begünstigten Unternehmen müsse jedoch kritisch überprüft werden, sagte eine Sprecherin.

Ein Branchenverbund der energieintensiven Industrie hat indes in Berlin erneut vor einem Ende der Industrierabatte und einer Beteiligung des Eigenstroms an den Kosten der Energiewende gewarnt. Durch das Eindampfen der Ökostrom-Rabatte entstünden der energieintensiven Industrie Zusatzkosten von 700 Millionen Euro, durch die Beteiligung des Eigenstroms an der Umlage weitere 300 Millionen Euro.

Rabatte verzerren Wettbewerb

Almunia hatte Ende 2013 gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die dort verankerten Vergünstigungen für die Industrie ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Der EU-Kommissar wirft der Bundesregierung vor, durch die Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage innerhalb der Europäischen Union den Wettbewerb zu verzerren. 

Allein für 2014 wuchs das Volumen der von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigten Rabatte um rund eine Milliarde Euro auf über fünf Milliarden Euro. Gabriel möchte zwar die Industrie künftig stärker an der Energiewende beteiligen, die Vergünstigungen jedoch im Kern erhalten.

 

(EU-Kommission)