Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für machbar, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Ministerium.

„Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems“ würden demnach „keinen durchgreifenden Bedenken“ begegnen.

Auch die Einführung einer Mautabgabe für alle Autofahrer „bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer“ erscheine „in Grundsatz europarechtlich vertretbar“.

Dobrindt geriet mit seinen Mautplänen zunehmend in die Kritik, auch in den eigenen Reihen. Einen Höhepunkt erreichte die Debatte am vergangenen Wochenende, als CSU-Chef Horst Seehofer in der Süddeutschen Zeitung über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte, dass dieser „alles tun möchte, um das zu verhindern.“

Hintergrund war eine negative Stellungnahme zur Pkw-Maut aus Schäubles Finanzministerium. Darin hieß es, dass im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben" werde. Dobrindt habe die Kosten für Einführung und Betrieb des Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert, so Spiegel Online.

Wie auch andere Ressorts hatte das Bundesverkehrsministerium Gabriels Ministerium um eine Stellungnahme zum Mautkonzept gebeten.

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